Kommunen

In den Kommunen und Ländern längst da, ist sie nun auch auf Bundesebene angekommen - die Leere. Deutschland mangelt es an geeignetem politischen Personal. Darauf muss reagiert werden: zum Beispiel in Form einer Debatte über mehr direkte Volksrechte. von Klaus Schweinsberg

Die Kassenwarte von Bund, Ländern und Kommunen dürfen aufatmen. Nach Berechnung wird das November-Ergebnis der Steuerschätzung in diesem Jahr um 10 bis 16 Milliarden Euro übertroffen. Spielraum für Steuersenkungen sehen sie deshalb aber nicht.

Mit einem Informationspaket und einer Fristverlängerung wollen Bund, Länder und Kommunen die Akzeptanz des Bildungspakets für Hartz-IV-Familien erhöhen. Das Gesetz selbst wird allerdings nicht verändert. "Die Familien, die in Hartz IV leben, die sind ja geübt darin, Anträge zu stellen", verteidigt sich Arbeitsministerin von der Leyen bei n-tv.

Mit dem Programm "Bürgerarbeit" wollte die Bundesregierung Langzeitarbeitslose intensiver fördern. Die Arbeitslosen sollten Arbeiten ausführen, die dem öffentlichen Interesse dienen. Dafür waren 34.000 Stellen vorgesehen. Besetzt sind bislang nur rund 1400. Das Problem ist die Bezahlung der Bürgerarbeiter nach dem Tarif im öffentlichen Dienst. Das können sich die Kommunen nicht leisten.

Banken in Deutschland droht nach einem wegweisenden Urteil eine Flut von Schadenersatzklagen von Unternehmen, Städten und Kommunen. Die Finanzhäuser haben ihnen höchst riskante Produkte aufgeschwatzt und dabei offenkundig nur an den eigenen Profit gedacht. Ja, woran denn sonst? von Nikolas Neuhaus

Die Deutsche Bank muss mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz für spekulative Zinswetten zahlen. Das Finanzinstitut habe seinen Kunden über die hohen Risiken der Anlage nicht genügend aufgeklärt, entschied der Bundesgerichtshof. Das Urteil dürfte Bedeutung für zahlreiche weitere Klagen von Mittelständlern und Kommunen gegen Banken haben.

In Bundesländern mit beschränkten Ladenöffnungszeiten erfreuen sich Tankstellen nachts großer Beliebtheit: Hier bekommen Durstige Nachschub, wenn sonst kein Laden mehr auf hat. Doch Städte und Kommunen dürfen Tankstellen den Hahn abdrehen.

Die Hartz-IV-Reform nimmt die letzte Hürde, Die Bundesregierung einigt sich mit Vertretern der SPD-regierten Länder sowie mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in der umstrittenen Frage eines finanziellen Ausgleichs für die Kommunen wegen der Bildungsausgaben für Kinder. Damit kann das Gesetz am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Auch die gute Konjunktur hilft den deutschen Städten und Gemeinden nicht weiter - es bleibt ein gewaltiges Finanzloch. Vor allem die wachsenden Sozialausgaben belasten die Haushalte. Es müsse endlich etwas passieren, fordert der Städtetag.

Die Preise für Kupfer, Gold und Lithium steigen rasant. Deutschland hat kaum Rohstoffe, deshalb gilt Recycling von Elektrogeräten als Goldgrube. Ein neues Gesetz soll die Wiederverwertung stärken. Aber private Entsorger und Kommunen kämpfen um Zugriffsrechte.