Kommunen

Der Bundesrat beschließt eine Änderung des Grundgesetzes, damit die meisten Hartz-IV-Jobcenter weiterarbeiten können wie bisher. Kommunen und Arbeitsagenturen können somit weiter die Jobcenter in der Regel gemeinsam betreiben. Bas Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis bemängelt.

Vielen Kommunen fehlt das Geld. Deshalb planen sie laut einer Studie Einschnitte, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Für die Bürger heißt das: Bäder werden geschlossen und Betreuungsangebote eingedampft. Auch Steuer- und Gebührenerhöhungen stehen auf der Agenda.

Mit der Wirtschaftskrise gehen die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus der Gewerbesteuer zurück. So stark, dass Städte- und Gemeindebund eine Ausweitung der Steuer auf freie Berufe wie Anwälte und Steuerberater fordern. Einen Kompromissvorschlag des Bundes lehnen sie ab.

Je mehr Kita-Plätze die Kommunen anbieten, desto mehr Eltern haben auch Interesse an einem Krippenplatz, beklagt der Deutsche Städtetag. Hinzu kommt der permanente Geldmangel, so dass der Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu schaffen ist.

Das Ringen um die Karstadt-Rettung bleibt spannend. Noch immer gibt keine endgültige Klarheit über den notwendigen Steuerverzicht der 94 Kommunen. Die Frist für die Suche nach einem Investor läuft am Freitag ab. Es gibt gibt drei Interessenten für Karstadt.

Woche der Wahrheit für Karstadt: Für die ums Überleben kämpfende Warenhauskette gibt es drei Interessenten. Zudem wollen die meisten Städte mit Karstadt-Standorten dem Unternehmen die Gewerbesteuer erlassen. Ende der Bieterfrist ist der kommende Freitag.

Hat die Deutsche Bank auch im US-Bundesstaat Massachusetts Finanzprodukte für Kommunen zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt? Die Wertpapieraufsicht des Bundesstaates geht nun der Sache nach. Sie räumt der Deutschen Bank und neun weiteren Geldinstituten zwei Wochen Zeit ein, Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Die Kassen der Kommunen sind leer. Schwimmbäder werden geschlossen, Straßen sind löchrig, das kulturelle Netz zerfällt. Nun kommt es noch dicker. Der Deutsche Städtetag rechnet mit weiteren drei Milliarden Euro Defizit.

Überlebt Karstadt? Diese Frage soll noch in diesem Monat beantwortet werden. Der Interessent Triton buhlt um die Unterstützung des Gesamtbetriebsrates. Allerdings müssen auch die Kommunen mit Karstadt-Standorten auf Steuern verzichten. Bis zum 28. Mai soll die Unterschrift eines Investors unter einem Kaufvertrag stehen.

Die Krise trifft die Kommunen schmerzhaft. Allein Solingen streicht 184 Stellen in der Verwaltung und schafft die Brötchentaste an Parkuhren ab. Bürger machen Sparvorschläge im Internet.