Kommunen

Bildung oder weniger Steuern? Diese Frage stellt sich die CDU, während FDP-Spitzenkandidat Pinkwart vor der NRW-Wahl die Steuersenkungspläne seiner Partei verteidigt. Parteichef Westerwelle beschreitet einen anderen Pfad: Kommunen sollen einfach selbst Aufschläge bei der Mehrwertsteuer beschließen und so ihre Finanzprobleme lösen können.

Bundesverkehrsminister Ramsauer kündigt vor der Sitzung der Verkehrsminister zusätzliche 100 Millionen Euro für die Beseitigung der Winterschäden an. Für die Kommunen allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die FDP stößt mit ihrem neuen Steuerkonzept auf Kritik. Der Kommunen halten die Pläne für "unbezahlbar". Bevor über Steuererleichterungen diskutiert werde, seien grundlegend Reformen und eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden erforderlich. Die Steuergewerkschaft spricht von "hohen Kosten bei wenig Nutzen". Dagegen zeigt sich die Union zufrieden.

Die Kommunen wollen den Millionenaufwand für den Austausch älterer, aber noch brauchbarer Verkehrszeichen sparen und das Geld stattdessen in die Reparatur von Schlaglöchern stecken.

Ohne Hilfe des Bundes droht vielen deutschen Städten der finanzielle Ruin. Seit der Wiedervereinigung haben sich die kommunalen Sozialausgaben auf mehr als 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. Die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose wiegen schwer.

Das CDU-regierte Sachsen wird die von der Bundesregierung beschlossene Steuerreform ablehnen, weil das Sparpaket die Haushalte der Kommunen schwer belaste. Die Koalition dürfe nicht nur einzelne Gruppen - wie das Hotelgewerbe - zufriedenstellen. Auch andere Länder begehren auf.

Was die Unions-Fraktion vor einem Jahr noch ablehnte, wird nun Gesetz: Mit Untersützung der SPD ändert Schwarz-Gelb das Grundgesetz, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei den Jobcentern weiterhin zu ermöglichen. Damit ist der jahrelange Streit zu Ende.

Nach Auffassung von BA-Vizechef Alt würde eine Wohnkosten-Pauschale Hartz-IV-Empfänger dazu bringen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen. Die nach Regionen gestaffelte Höhe sollten die Kommunen selbst festlegen.

Im vergangenen Jahr hat sich die Finanzlage der Kommunen stark verschlechtert, der Deutsche Städtetag lehnt die Forderung nach weiteren Steuersenkungen daher ab: Auf kommunaler Ebene sei nichts mehr zu verteilen.

Die schwarz-gelbe Regierung einigt sich mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen auch weiterhin zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil eine Änderung notwendig gemacht.