Kommunen

Die Kommunen schlagen Alarm: Ihre Finanzlage verschlechtert sich in Rekordgeschwindigkeit. Wichtige Projekte wie der Ausbau der Kinderbetreuung seien einfach nicht finanzierbar. Besonders brisant ist die Lage in Teilen Nordrhein-Westfalens, dem Saarland und Rheinland-Pfalz.

Mehr als 12.000 Läufer tragen die Fackel durch 1036 kanadische Kommunen. Mit über 45.000 Kilometern ist es der längste inländische Fackellauf der Olympia-Geschichte.

Die Tarifverhandlungen für die 1,2 Millionen Angestellten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gehen weiter. Nach der ersten Runde Mitte Januar waren die Gespräche ergebnislos vertagt worden. Eine Annäherung zeichnet sich nicht ab.

Von der Leyens Reform der Jobcenter stößt bei der SPD auf heftige Kritik. Damit werde nur mehr Bürokratie produziert, das System werde ins Chaos geschickt. Die Arbeitsministerin will die Arbeitslosenbetreuung zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen wieder aufteilen.

Die angespannte Kassenlage in den deutschen Kommunen droht sich massiv auf die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand auszuwirken. Einem Zeitungsbericht zufolge steht die Deutsche Bahn kurz davor, mehrere Großprojekte abzublasen.

Ohne erkennbare Annäherung haben in Potsdam die Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen begonnen. Die Gewerkschaften beharren auf ihrer Forderung nach einem fünfprozentigen Lohnzuwachs; die Arbeitgeberseite nennt dies "maßlos".

Not macht erfinderisch: Weil den Kommunen das Geld ausgeht, könnte die Zweitwohnungssteuer als Einnahmequelle weiter in den Fokus rücken. Manche sind vor dem Zugriff des Fiskus aber sicher. Isabell Noé

Vor den kommende Woche beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst lassen beide Seiten ihre Muskeln spielen. Die Gewerkschaften beharren auf ihren Forderungen, die Kommunen wiegeln ab: Es gebe keine Spielraum für Tariferhöhungen, heißt es.

Im Koalitionsstreit um Steuereinsparungen befürchtet die CSU eine Überforderung der öffentlichen Haushalte. Entlastungen seien zwar erwünscht, sie dürften aber nicht zur Belastung an anderer Stelle werden. Die FDP fordert derweil die Einführung von Bildungsgutscheinen und des Bürgergelds.

Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz kann nach Einschätzung der Kommunen nicht erfüllt werden. Weil viel mehr Eltern als vorhergesagt ihren Nachwuchs in die Krippe schicken wollten, würden 2013 statt 750.000 bis zu 1,3 Millionen Plätze gebraucht.