Konferenzen und Abkommen

Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen von Regierung und Opposition über den Fiskalpakt steht fest: Für Taktierereien ist kein Raum mehr. Denn ausgerechnet Deutschland könnte dafür verantwortlich sein, dass das Abkommen für mehr Haushaltsdisziplin platzt, Spaniens Banken keine Kredite bekommen und das Projekt Europa scheitert. von Issio Ehrich

Die große Kammer des Schweizer Parlaments nimmt das Steuerabkommen mit Deutschland an. Ein entsprechendes Ausführungsgesetz wird dann aber in einer nachfolgenden Abstimmung knapp abgelehnt. Damit ist das Verfahren zunächst verzögert und die zweite Kammer, der Ständerat, muss die Verträge noch einmal beraten.

130 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland sollen es Anfang April gewesen sein, inzwischen aber nur noch 80 Milliarden. Die Umsetzung des Abkommens mit der Schweiz, über das das Bundesfinanzministerium Steuern auf dortige Vermögen erheben will, ist noch nicht in Kraft. Es könnte also noch weniger werden.

Kanzlerin Merkel will heute mit der Opposition über die Umsetzung des Fiskalpakts verhandeln. Dabei zeichnet sich ein offenes Kräftemessen ab. Die SPD geht davon aus, dass das Abkommen auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet wird. Die Opposition wirbt auch für Alternativen zu Eurobonds. Die Union warnt vor "Spielereien".

Die Grünen erhöhen beim Thema Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung. Fraktionschef Trittin warnt: Wenn Kanzlerin Merkel das Abkommen nicht um Wachstumsmaßnahmen ergänzt, würden die Grünen den Pakt im Bundesrat ausbremsen.

Lange kämpfen Netzaktivisten gegen die EU-Kommission um das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA. Beide waren bislang unversöhnlich. Nun erklärt ausgerechnet EU-Kommissarin Kroes das Abkommen für erledigt. Der Verein Digitale Gesellschaft traut der Ankündigung nicht.

Die Diskussion, wie Europa Einfluss auf die Situation von Julia Timoschenko nehmen kann, ist auch im EM-Gastgeberland Polen entbrannt. Der ehemalige Regierungschef Kaczynski sprach sich für einen Boykott des Partnerlandes aus. Indes wird ein Abkommen zwischen EU und Ukraine nun erst einmal nicht ratifiziert.

Symbolträchtiger könnte der Zeitpunkt kaum sein: Genau ein Jahr nach der Tötung des Terrorchefs Bin Laden durch ein US-Kommando fliegt Präsident Obama in einer Nacht- und Nebelaktion nach Afghanistan. Hier unterzeichnet er mit Präsident Karzai ein Abkommen. Später will sich Obama in einer großen TV-Ansprache an die amerikanische Bevölkerung wenden.

Die Regierungen von Baden-Württemberg und der Schweiz werden sich nicht über das geplante Steuerabkommen einig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine SPD-Kollegen wollen nachverhandeln und drohen mit einer Blockade. In der Schweiz zeigt man dafür wenig Verständnis.

CSU-Entwicklungspolitikerin Wöhrl sagt am "Tag des geistigen Eigentums" im Interview mit n-tv.de, wie das Antipiraterie-Abkommen ACTA armen Ländern schaden könnte und was in einem Gutachten steht, das nicht veröffentlicht werden soll.