Konferenzen und Abkommen

Die Union will das Steuerabkommen mit der Schweiz in überarbeiteter Fassung auf den Weg bringen, inklusive rückwirkender Straffreiheit. Die Opposition schüttelt kollektiv den Kopf - die Abmachung legitimiere Steuerflucht, so SPD-Chef Gabriel. "Die Banken verdienen sich am Schwarzgeld eine goldene Nase", wettert Grünen-Fraktionschef Trittin.

Die Haftbefehle der Schweiz sind gegen Beamte aus NRW ausgestellt, ein von der SPD regiertes Bundesland. Die sperrt sich bislang gegen das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit Bern. Ein Kuhhandel mit der Union läge nahe, doch die Opposition sieht sich bestätigt. Bis zu 180 Milliarden Euro sollen illegal geflossen sein.

Der Streit mit der Schweiz über die Fahndung nach deutschen Steuersündern eskaliert. Die Schweiz erlässt Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus NRW. SPD und Grüne sehen sich in ihrer Ablehnung des geplanten Steuerabkommens bestätigt. Finanzminister Schäuble sieht das Abkommen nicht gefährdet und ist bemüht, die Wogen zu glätten.

Auch der zweite angebliche Attentäter von Minsk ist hingerichtet worden - wann, das teilen die Staatsmedien in Weißrussland nicht mit. Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow sollen den Anschlag auf die U-Bahn von Minsk verübt haben. Die Bundesregierung nennt Weißrussland ein "Unrechtsregime".

An seiner Schuld bestehen erhebliche Zweifel. Trotzdem richtet das Regime in Weißrussland den 26-Jährigen Wladislaw Kowalew jetzt mit einem Genickschuss hin, weil er angeblich einen Bombenanschlag auf die Minsker U-Bahn verübt hat.

Der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ist derzeit in aller Munde. Da verwundert es nicht, dass Deutschland nun seine militärische Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Pakistan vertieft. Erstmals wird dazu ein Abkommen unterzeichnet. Verteidigungsminister de Maizière weist Islamabad eine Schlüsselrolle zur Entwicklung in Afghanistan zu.

Das Verhältnis zwischen der EU und Weißrussland wird immer komplizierter. Nach dem Abzug der Botschafter aus Minsk könnten sich zumindest einzelne EU-Staaten zu weiteren Sanktionen entschließen. Sie fordern, dass das Lukaschenko-Regime demokratische Reformen einleitet.

Der Formelkompromiss zwischen Serbien und dem Kosovo sorgt bei der kosovarischen Oppositions-Partei "Vetevendosje" für große Verstimmung. Sie ruft zur Großdemo gegen die Regierung auf. Das Abkommen werfe den jungen Staat um viele Jahre zurück, klagt der Parteichef.

Die Regierung in Belgrad erkennt das Kosovo weiterhin nicht an, hat jedoch keine Einwände mehr dagegen, dass der erst vier Jahre alte Staat selbstständig Abkommen schließt und international unter dem Namen Kosovo auftritt.

Ein Untergruppe des Netzwerks "Anonymous" legt Anfang Februar eine Seite des griechischen Justizministeriums lahm. Nun fasst die Polizei einen 18-jährigen Gymnasiasten. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe. Die Hacker protestieren gegen die Sparpläne der Regierung und das ACTA-Abkommen.