Konferenzen und Abkommen

Eine Eurasische Wirtschaftsunion soll es werden, offen für neue Mitgliedsstaaten. Neben Russland unterzeichnen auch Kasachstan und Weißrussland das Abkommen, das auch Handelsschranken abbauen soll. Präsident Medwedew stichelt: Mit Griechenland habe die EU "die Katze im Sack" gekauft.

Seit einem Jahr verhandeln EU und USA über den Zugriff auf Daten von Fluggästen. Die Vereinigten Staaten wollten viel, die Europäer zierten sich. Nun zeigt ein Entwurf des Abkommens: Die EU-Kommission hat nachgegeben. US-Behörden sollen detaillierte Angaben bekommen und diese über Jahrzehnte fast beliebig verwenden dürfen.

In Weißrussland herrscht Staatschef Lukaschenko mit harter Hand. Den Prozess um den Bombenanschlag auf die Metro in der Hauptstadt zweifeln viele als widersprüchlich an. Der Staatsanwalt fordert die Todesstrafe für die Beschuldigten. Menschenrechtler sprechen von Geständnissen unter Folter.

Das Libyen der Nach-Gaddafi-Ära wird sich an das internationale Abkommen zum Verbot von chemischen Waffen halten. An zwei Orten wurden laut Aussage der Übergangsregierung verbotene Kampfstoffe gefunden - unter anderem eine Tonne Senfgas. Die soll nun vernichtet werden.

Vor 50 Jahren wurde das Abkommen zur Anwerbung türkischer Arbeiter unterschrieben. Nun fordert SPD-Chef die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Dies wäre "ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden Türkinnen und Türken". Bayerns Innenminister Herrmann blockt den Vorschlag umgehend ab.

Die Regierung in Weißrussland bleibt bei ihrer Kritik an der Europäischen Union, will aber an der Östlichen Partnerschaft mit der EU festhalten. Es gebe zahlreiche Schwächen im Verständnis für einander. Daran müsse man arbeiten.

Der Auftritt von Palästinenserpräsident Abbas vor den Vereinten Nationen hat die internationale Nahost-Diplomatie in Bewegung versetzt. Das Nahost-Quartett legt einen Zeitplan vor, dessen Ziel ein Friedensabkommen bis Ende 2012 ist. Palästinenser und Israelis zeigen sich allerdings kompromisslos wie eh und je. Die Hamas lehnt Verhandlungen ab.

Die Bundesregierung verabschiedet nach hartem Ringen ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Streit um Steuersünder und Schwarzgeld beilegen soll. Allerdings droht dem Gesetz das Aus im Bundesrat, denn die Opposition hält nichts von der Regelung. "Rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig", lautet das Urteil von Ex-Finanzminister Steinbrück.

Weißrussland ist verärgert über die USA und stoppt bis auf Weiteres die Zusammenarbeit bei der Uran-Beseitigung. Washington hatte wegen der Menschenrechtssituation in dem Land Sanktionen verhängt und erstmals auch Strafmaßnahmen gegen vier weißrussische Staatsunternehmen beschlossen. Die Uran-Bestände stammen noch aus Sowjetzeiten.

Die Bundesregierung handelt mit der Schweiz ein Abkommen aus, um Steuerhinterziehung im Nachbarland schwieriger zu machen. Die SPD rügt die geplante Regelung und droht mit Ablehnung im Bundesrat. Die Sozialdemokraten erwarten gravierende Probleme bei der praktischen Umsetzung und sehen eine unnötige Bevorteilung der Schweiz.