Konferenzen und Abkommen

An seiner Schuld bestehen erhebliche Zweifel. Trotzdem richtet das Regime in Weißrussland den 26-Jährigen Wladislaw Kowalew jetzt mit einem Genickschuss hin, weil er angeblich einen Bombenanschlag auf die Minsker U-Bahn verübt hat.

Der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ist derzeit in aller Munde. Da verwundert es nicht, dass Deutschland nun seine militärische Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Pakistan vertieft. Erstmals wird dazu ein Abkommen unterzeichnet. Verteidigungsminister de Maizière weist Islamabad eine Schlüsselrolle zur Entwicklung in Afghanistan zu.

Das Verhältnis zwischen der EU und Weißrussland wird immer komplizierter. Nach dem Abzug der Botschafter aus Minsk könnten sich zumindest einzelne EU-Staaten zu weiteren Sanktionen entschließen. Sie fordern, dass das Lukaschenko-Regime demokratische Reformen einleitet.

Der Formelkompromiss zwischen Serbien und dem Kosovo sorgt bei der kosovarischen Oppositions-Partei "Vetevendosje" für große Verstimmung. Sie ruft zur Großdemo gegen die Regierung auf. Das Abkommen werfe den jungen Staat um viele Jahre zurück, klagt der Parteichef.

Die Regierung in Belgrad erkennt das Kosovo weiterhin nicht an, hat jedoch keine Einwände mehr dagegen, dass der erst vier Jahre alte Staat selbstständig Abkommen schließt und international unter dem Namen Kosovo auftritt.

Ein Untergruppe des Netzwerks "Anonymous" legt Anfang Februar eine Seite des griechischen Justizministeriums lahm. Nun fasst die Polizei einen 18-jährigen Gymnasiasten. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe. Die Hacker protestieren gegen die Sparpläne der Regierung und das ACTA-Abkommen.

In Europa wird auf mehreren Baustellen daran gearbeitet, Schuldenkrisen in Zukunft zu vermeiden. Dazu gehören der dauerhafte Rettungsfonds ESM und der Fiskalpakt, ein Abkommen für strikte Haushaltsdisziplin. Auf dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs die Verträge für beide Vorhaben politisch billigen.

Drei Aktivistinnen werden in Weißrussland vom KGB entführt, misshandelt, mit dem Tode bedroht und nackt in einem Wald ausgesetzt. Sie hatten in Minsk gegen das Lukaschenko-Regime protestiert und die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert.

Gerade ein Jahr ist es her, dass sich Lukaschenko mit äußerst fragwürdigen Mitteln wieder zum Präsidenten Weißrusslands wählen lässt. Schon damals geht er harsch gegen die Opposition vor. Auch jetzt fackelt er nicht lange, als Demonstranten gegen die damaligen Repressionen protestieren.

Die EU-Staaten geben grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten. Mehrheitlich befürworten die EU-Innenminister die Unterzeichnung des internationalen Vertrages, den die EU-Kommission mit Washington ausgehandelt hat. Deutschland enthält sich.