Kündigung

Baugeld ist derzeit günstig, da liegt es nahe, die Zinsen langfristig festzuklopfen. Teuer wird es allerdings, wenn man vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen möchte. Dann kann die Bank eine Entschädigung berechnen. Wer nicht aufpasst, zahlt womöglich mehr als nötig.

Keine guten Nachrichten aus Karlsruhe für ehemalige Kunden von Lebensversicherern: Wie der Bundesgerichtshof entscheidet, müssen sie bei einer vorzeitigen Kündigung auch weiterhin hohe Verluste beim Rückkaufswert hinnehmen - zumindest wenn die Verträge bis Ende 2007 abgeschlossen wurden.

Versicherungen haben früher zu unrecht Klauseln verwendet, wonach Vermittlungsprovisionen und andere Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen verrechnet werden. Das konnte dazu führen, dass Kunden bei einer frühen Kündigung kaum Geld zurückbekamen. Doch wie genau ist der Rückkaufswert zu berechnen? Darüber hat der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Machen Mitarbeiter falsche Angaben zu ihren Arbeitszeiten, kann sie das den Job kosten. Das gilt aber auch für Vorgesetzte, die diesen Betrug bewusst bestätigen, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilt.

Die Kündigung liegt auf dem Tisch, wirksam wird sie aber erst in ein paar Monaten. Doch der Arbeitgeber will, dass der Mitarbeiter sofort den Schreibtisch räumt. Für die meisten Gekündigten kein Problem, solange das Gehalt weiterfließt. Doch was, wenn der Arbeitnehmer bleiben will?

Die Hormone schlagen Purzelbäume und dennoch: Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst rasch überwindet. Tut er dies nicht und stellt den Beweis seiner Zuwiderhandlung auch noch ins Netz, droht die Kündigung.

Das Urteil im Prozess um den Rauswurf eines rauchenden Mieters ist gefallen: Die Kündigung sei rechtens, wenn das Rauchen die Nachbarn belästige, so das Amtsgericht Düsseldorf. Ob die Vorwürfe überhaupt gerechtfertigt sind, will der Richter gar nicht überprüfen.

Ein Mieter, der wegen seines extremen Zigarettenkonsums seine Wohnung räumen soll, hat nun doch noch Chancen, gegen seine Vermieterin vorzugehen: Das Düsseldorfer Landgericht hebt die Entscheidung der Vorinstanz auf und billigt dem Mann Prozesskostenhilfe zu.

In der Kneipe ist Rauchen verboten, am Bahnhof auch und im Büro sowieso - doch wenigstens zu Hause darf man ungehindert quarzen. Oder nicht? Das Düsseldorfer Amtsgericht hält die Kündigung eines kettenrauchenden Mieters für möglich.

Unerträgliche Sommerhitze in der Wohnung ist ein Mietmangel. Sorgt der Vermieter nicht für einen entsprechenden sommerlichen Wärmeschutz, kann der Mieter fristlos kündigen oder die Miete mindern.