Levante

Symbole in der Politik sind wichtig. Deshalb ist es richtig, dass die Innenminister der Union den generellen Abschiebestopp für Straftäter aus Syrien beendet haben. Ein Kommentar von Christian Berger

Die Union befürwortet ein Ende des Abschiebestopps für Geflüchtete aus Syrien, um Straftäter leichter ausweisen zu können. Für SPD, Grüne und Linke untragbar, dort herrsche Gefahr für Leib und Leben. Weil die Innenminister von Bund und Ländern sich nicht einigen, läuft die Regelung zum Jahresende aus.

Die Innenminister der Länder sind uneins, ob Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden sollen. Das Thema ist kompliziert: Auch wenn die Minister einig wären, blieben entscheidende Hürden bestehen. Von Frauke Niemeyer

Vor zwei Jahren versucht ein Iraker mehrfach, ICE-Züge in Deutschland entgleisen zu lassen. Töten wollte er angeblich niemanden. Nun wird er in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll als Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat gehandelt haben.

Vom Libanon als Perle des Nahen Ostens ist nicht mehr viel übrig. Korruption, die Corona-Pandemie und zuletzt die Explosion im Hafen treiben das Land in den Ruin und die Bevölkerung in die Armut. Frankreichs Präsident Macron ruft zu Hilfe auf - die internationale Gemeinschaft knüpft diese jedoch an Bedingungen.

Syrien ist kein sicheres Land, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland genießen in Deutschland deswegen besonderen Schutz. Trotz dieses Wissens wollen einige Unionspolitiker das generelle Abschiebeverbot nun aufweichen. Dafür plädiert auch Bundesinnenminister Seehofer.

Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton hat Trost für die Europäer. Sie sollten die letzten Wochen des amtierenden Präsidenten einfach aussitzen. Die Zeit sei schneller vorbei als gedacht. Den geplanten Truppenabzug aus Afghanistan und Irak nennt der Ex-Stratege willkürlich, kindisch und respektlos gegenüber Biden.

Im syrischen Bürgerkrieg steht der Iran an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad. Das benachbarte Israel fürchtet, dass der Erzfeind seinen Einfluss nutzen könnte - und geht gegen den Ausbau iranischer Militäranlagen vor. In der Nacht greift die israelische Luftwaffe gleich mehrere Ziele an.

In Bagdad explodieren mehrere Raketen. Ziel ist die US-Botschaft in der hoch gesicherten Grünen Zone der irakischen Hauptstadt. Doch auch andere Stadtteile sind betroffen - und fordern Opfer. Ein Mädchen wird getötet, weitere Menschen verletzt.

Der amtierende US-Präsident Trump ordnet den Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak an. Bis zum 15. Januar werde die Zahl der Soldaten auf jeweils rund 2500 reduziert. Das erklärt der geschäftsführende Verteidigungsminister Miller im Pentagon.