Libyen

Der NATO kommt in Libyen ein militärisches Fluggerät abhanden. Es handelt sich nach Angaben des Bündnisses aber nicht um einen Kampfhubschrauber, sondern eine Aufklärungsdrohne. Die Bundesanwaltschaft leitet derweil Ermittlungen gegen Machthaber Gaddafi ein. Vertreter der Rebellen reisen nach China - zum Missfallen des Regimes in Tripolis.

Nicht genug Bomben, dafür jede Menge Streit: Die europäischen NATO-Mitglieder machen bei der Libyen-Mission keine gute Figur. Die US-Amerikaner sind genervt, sie wollen andere Prioritäten setzen, außerdem droht Obama auch noch ein Verfassungsstreit über den Einsatz. Die EU riskiert derweil ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit, sagen Experten. von Sebastian Schöbel

Seit Wochen hoffen die Rebellen in Libyen, dass die im Ausland eingefrorene Konten Gaddafis zur sprudelnden Einnahmequelle werden. Dem erteilen die EU-Außenminister nun jedoch eine Absage. Es fehlen 60 Millionen Euro - täglich. Jetzt verhandeln die Rebellen mit den gleichen Firmen, die bereits mit Gaddafi Geschäfte machten.

Ein Fehler in einem NATO-Waffensystem verursacht offenbar einen Fehlschlag bei Luftangriffen auf Libyen. Dabei wird ein Wohnhaus in Tripolis bombardiert, drei Menschen sollen getötet worden sein. Das Regime sieht die "Brutalität" der NATO bewiesen. Auch die Rebellen üben scharfe Kritik an dem Militärbündnis.

Die Spannungen innerhalb der italienischen Regierung verschärfen sich. So deutet Lega-Nord-Chef Bossi in einer Rede einen Bruch mit Ministerpräsident Berlusconi an. Besonders der Libyen-Einsatz stößt dem Lombarden sauer auf. Und natürlich vertritt Bossi auch regionale Interessen.

Verteidigungsminister de Maizière wirft der NATO eine Fehlplanung beim Libyen-Einsatz vor. So seien die Bündnispartner nicht mit der nötigen Weitsicht in die Operation gegangen. Derweil klagen die libyschen Rebellen über Geldprobleme und mangelnde Unterstützung vonseiten des Westens. Der Kreml könnte mögliche Friedensgespräche in Gang bringen.

Die Verfassung der USA gesteht einzig der Legislative das Recht zu, anderen Nationen den Krieg zu erklären. Beim Libyen-Einsatz entsendet Präsident Obama jedoch ohne Kongress-Resolution Kampfjets. Da das Parlament dem Einsatz nicht innerhalb der vorgesehenen Frist zustimmt, halten ihn einige Abgeordnete für illegal. Nicht so die Regierung.

Seit Donnerstag weht vor der libyschen Botschaft in Berlin die Fahne der Aufständischen. In der Botschaft ist niemand zu erreichen, der Auskunft geben kann: Offenbar weiß man nicht einmal, ob der Botschafter noch in Deutschland ist. Das Auswärtige Amt betrachtet ihn ohnehin nicht mehr als legitimen Vertreter des libyschen Volkes.

Vielleicht nur aus taktischen Gründen hat Gaddafi-Sohn Seif al-Islam Wahlen in Libyen vorgeschlagen. Die USA und auch die Aufständischen lehnen den Plan ab. Außenministerin Clinton wirft zudem den Gaddafi-Truppen schwere Kriegsverbrechen vor.

Der Krieg in Libyen sei kein Krieg, sondern nur ein begrenzter Einsatz zur Unterstützung der europäischen Partner. Diese Argumentation droht Obamas Zigarre zu werden - ein Thema, das zeigt, dass der Präsident es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt. ein Kommentar von Manfred Bleskin