Lissabon

Die irische Präsidentin McAleese unterzeichnet den Vertrag von Lissabon. Damit ist das Reformwerk in Irland rechtskräftig. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift der Tschechen, damit die Reform umgesetzt werden kann.

In der Bundesregierung wird davon ausgegangen, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in Sondierungsgesprächen mit Prag den Weg zur endgültigen Zustimmung Tschechiens zum EU- Reformvertrag von Lissabon freimacht.

Nach dem "Ja" der Iren zum Vertrag von Lissabon wird nun auch der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski den EU-Reformvertrag unterzeichnen. Selbst Tschechiens Präsident verbreitet Optimusmus.

Für die Europapolitiker in Berlin ist derzeit vor allem eine Frage wichtig: Wie wird sich die EU-Reform auf das neue Bundeskabinett auswirken, das nun ausgehandelt wird?

Das Ausbleiben eines eindeutigen Bekenntnisses der G7-Länder zu einem starken Dollar und das klare Votum der Iren für den EU-Reformvertrag von Lissabon haben am Montag den Euro gestützt.

Nach dem Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag könnte die Erleichterung in der EU von kurzer Dauer sein. Nun fordern die Tories ein Referendum in Großbritannien, um so noch das Vertragswerk zu kippen. Angeblich hat Tory-Chef Cameron den Tschechen schon einen Hinterzimmerdeal angeboten.

Auch nach der Zustimmung bei der Volksabstimmung in Irland kann der EU-Reformvertrag von Lissabon noch nicht sofort in Kraft treten. Dies ist erst möglich, wenn der Vertrag auch von Polen und Tschechien ratifiziert wurde.

Der Vertrag von Lissabon soll die bisherige Rechtsgrundlage der EU ersetzen, den "Nizza-Vertrag".

Im Juli 2008 hatte Irland die EU mit der gescheiterten Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon in die Krise manövriert. Nun entscheiden drei Millionen Iren erneut über das Schicksal der EU-Reform.

Mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler ist der Weg zur Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon frei. Durch die von ihm unterzeichneten Gesetze sollen die Rechte der Parlamente in EU-Fragen künftig gestärkt werden.