Lissabon

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigen sich darauf, Tschechien eine Sonderklausel zum Lissabon-Vertrag zuzugestehen. Der EU-Gipfel kommt damit dem tschechischen Präsidenten Klaus entgegen.

Das tschechische Verfassungsgericht vertagt seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November.

Wegen Tschechien liegt die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch auf Eis. In Brüssel wird aber bereits diskutiert, wer die künftigen Posten des ständigen EU-Ratspräsidenten und des "Außenministers" übernehmen könnte. Großbritannien macht sich für Ex-Premier Blair stark, aber das stößt nicht überall auf Zustimmung.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, deutet Korrekturen in der Außen- und Europapolitik seiner Partei an. Den Lissabon-Vertrag werde man "natürlich akzeptieren", und auch antidemokratische Kräfte hätten in der Partei keine Chance.

Tschechiens Präsident Klaus deutet an, dass er den EU-Reformvertrag von Lissabon schon bald unterzeichnen könnte. Der Zug, auf dem der Vertrag unterwegs sei, könne "nicht mehr gestoppt oder zur Umkehr gebracht werden", so Klaus.

Die irische Präsidentin McAleese unterzeichnet den Vertrag von Lissabon. Damit ist das Reformwerk in Irland rechtskräftig. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift der Tschechen, damit die Reform umgesetzt werden kann.

In der Bundesregierung wird davon ausgegangen, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in Sondierungsgesprächen mit Prag den Weg zur endgültigen Zustimmung Tschechiens zum EU- Reformvertrag von Lissabon freimacht.

Nach dem "Ja" der Iren zum Vertrag von Lissabon wird nun auch der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski den EU-Reformvertrag unterzeichnen. Selbst Tschechiens Präsident verbreitet Optimusmus.

Für die Europapolitiker in Berlin ist derzeit vor allem eine Frage wichtig: Wie wird sich die EU-Reform auf das neue Bundeskabinett auswirken, das nun ausgehandelt wird?

Das Ausbleiben eines eindeutigen Bekenntnisses der G7-Länder zu einem starken Dollar und das klare Votum der Iren für den EU-Reformvertrag von Lissabon haben am Montag den Euro gestützt.