Maut

Alle Wahljahre wieder – und auch schon mal zwischendurch – ertönt aus der Münchner Staatskanzlei die Fanfare der PKW-Maut. Diesmal nur für "Ausländer". Doch Bayerns Ministerpräsident treibt weniger die Sorge um den Zustand der deutschen Straße, denn vielmehr die Sorge um die Wählerstimmen an. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Die Pkw-Maut sorgt für Stimmung im Wahlkampf. Horst Seehofer möchte sie nur für Ausländer einführen, doch das wird mit der EU kaum zu machen sein. Doch viele Experten sind für die Autobahngebühr. Und nicht nur wegen der sprudelnden Einnahmen. Von Volker Petersen

• Zwischenruf Seehofer: Die Sendung mit der Maut

CSU-Chef Horst Seehofer verlangt die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen - und droht, einen etwaigen Koalitionsvertrag platzen zu lassen, falls CDU und FDP seinen Wunsch übergehen. Dort allerdings denkt man gar nicht daran, das Gepolter aus München kommentarlos hinzunehmen.

• Gegenwind von Koalitionspartnern Seehofer fordert Pkw-Maut für Ausländer
• Das Ende der Schüchternheit Seehofer reizt die Kanzlerin

Es ist eigentlich ein alter Hut: Immer wenn es Sommer wird in Deutschland, kommt die CSU mit dem Ruf nach einer Pkw-Maut. Bislang sind die Christsozialen immer am Widerstand der CDU gescheitert - diesmal aber geht Horst Seehofer einen Schritt weiter.

Kanzlerin Merkel ist dagegen, der ADAC ist dagegen, doch die CSU hält eisern an ihrem Vorhaben fest: Ausländische Autofahrer sollen auf deutschen Autobahnen eine Maut bezahlen. Sowohl technische als auch juristische Argumente lassen die Christsozialen unbeeindruckt.

Immer wenn es Sommer wird in Deutschland, kommt die CSU mit dem Ruf nach einer Pkw-Maut. Natürlich und erst recht im Vorwahlsommer 2013. Diesmal setzt Verkehrsminister Ramsauer auf "Fairness" und will nur Ausländer zur Kasse bitten. Die Deutschen hätten die Maut ja schon über die Steuer bezahlt.

"Die Stimmung war bestens", sagt CSU-Chef Seehofer über die Sitzung, bei der CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Kein Wunder: Die Union will Milliarden unters Volk bringen. Weniger euphorisch das Bekenntnis zur FDP: Mit der arbeite man "ganz gut zusammen". Die Kanzlerin erklärt, warum das nicht immer so war. Von Hubertus Volmer

CSU-Chef Seehofer lässt es mal wieder krachen: Nach der Wahl soll der Bund endlich seine Schulden tilgen, zur Not mit Hilfe eine Pkw-Maut. Die soll nur für Ausländer gelten - auch wenn geltendes EU-Recht das gar nicht zulässt.

Ist die ganze Diskussion um eine Pkw-Maut nur Wahlkampfgetöse? Dies vermutet zumindest der ADAC. Die Pläne von Verkehrsminister Ramsauer hätten "verheerende Folgen" für die Verkehrssicherheit, meint der Autofahrerclub.

• CDU schließt Steuererhöhungen nach der Wahl aus Merkel macht ein bisschen Wahlkampf

Es ist ohnehin ein Streitthema in der Union: Die CSU will für Fahrten auf deutschen Autobahnen Gebühren kassieren. Jetzt reicht Verkehrsminister Ramsauer auch das nicht mehr. Er erwägt die Mauterhebung auch auf autobahnähnlichen Bundesstraßen.

• CDU schließt Steuererhöhungen nach der Wahl aus Merkel macht ein bisschen Wahlkampf