Menschenrechte

Wegen einer schweren psychischen Krankheit wollte ein Schweizer sterben. Von Ärzten und Behörden bekam er jedoch keine tödlichen Medikamente. Zu recht, wie nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet. Es gebe kein Recht auf staatliche Sterbehilfe, sagen die Richter.

Seit 13 Jahren war kein chinesischer Staatschef mehr zu Besuch in den USA. Als Präsent bringt Präsident Hu Handelsaufträge mit, die den wirtschaftlich gebeutelten Amerikanern hunderttausende Jobs bringen. Beim Treffen mit US-Präsident Obama gibt es auch kritische Töne. Was Menschenrechte betrifft, "muss in China noch eine Menge getan werden", räumt Hu offen ein.

Wer Peking oder Minsk wegen der Verletzung der Menschenrechte kritisiert, sollte auch den Mund aufmachen, wenn das in Rabat oder Tunis geschieht. Aber die EU versagt mal wieder. Dabei sollte sie sich schleunigst auf ein einheitliches Vorgehen gegenüber den nordafrikanischen Staaten einigen. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Das Urteil des EU-Gerichtshofes für Menschenrechte über die nachträgliche Sicherungsverwahrung lässt an Eindeutigkeit offenbar zu wünschen übrig: CDU-Innenpolitiker Busemann stellt sich stur und fordert eine Klärung in Karlsruhe. Auch sein Kollege Bosbach meldet Bedenken gegen das Urteil an.

Deutschland verstößt gegen die Menschenrechte. So urteilt der Menschenrechtsgerichtshof über die hierzulande angewandte Praxis der rückwirkenden Sicherungsverwahrung von Gewalttätern. Die Presse ist sich uneins. Ist das Urteil "berechtigt" oder ein "Bärendienst" für Europa?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bringt die Bundesregierung beim Thema Sicherungsverwahrung unter Zugzwang. Da schafft wohl auch die seit Januar geltende Neuregelung keine Abhilfe. Im Gegenteil.

Einmal mehr rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Für den Experten Jörg Kinzig ist dies keine Überraschung. Dennoch sieht er die Sicherungsverwahrung nicht nur negativ.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland sein Gesetz zur Sicherungsverwahrung reformiert. Doch noch immer sind Klagen gegen das alte Gesetz anhängig, für das Deutschland nun erneut Schelte bekommt.

Fünf Sexualverbrecher ziehen vor den Gerichtshof für Menschenrechte und prangern die nachträgliche Verhängung der deutschen Sicherungsverwahrung an. Obwohl die Männer noch immer als gefärhlich gelten und jegliche Therapie verweigern, könnten sie Recht bekommen.

Wie viele Rechte haben leibliche Väter? Mehr, als Deutschland ihnen zugesteht, meint der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und spricht einem Nigerianer Schadensersatz zu. Das Urteil ist auch eine erneute Rüge für die deutsche Rechtsprechung.