Mietvertrag

Vermieter, die einen häufigen Mieterwechsel verhindern wollen, können das Kündigungsrecht in einem typischen Formular-Mietvertrag höchstens vier Jahre lang ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Mieterbund ist zufrieden.

Ein Vermieter darf nach Ablauf des Mietvertrages dem Mieter buchstäblich "das Wasser abdrehen". Das hat jetzt das Amtsgericht Lahnstein entschieden.

Ein Wohnungswechsel kann teure Folgen haben: Beim Abschluss neuer Mietverträge verlangen Vermieter im nächsten Jahr zwischen einem und 2,5 Prozent mehr Nettokaltmiete.

Mietverträge können nicht ohne weiteres fristlos gekündigt werden. Stört ein Mieter den Hausfrieden, muss er zunächst abgemahnt werden. Das hat das Amtsgericht Berlin-Wedding klargestellt.

Beim Vermessen der Wohnung stellt sich manchmal heraus, dass sie kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. In solchen Fällen kann man aber nicht immer die Miete kürzen. Das hat jetzt der BGH klargestellt.

Keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Parolen wollten die Berliner Bezirksbürgermeister in ihren Räumen zulassen. Die NPD sollte deshalb bei Mietverträgen entsprechende Extra-Klauseln unterschreiben. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht: So geht es nicht.

In der Regel läuft alles glatt: Millionen Mieter zahlen monatlich pünktlich ihre Miete. Das ist auch ihre Pflicht, die sich aus dem Mietvertrag ergibt. Immer wieder müssen Vermieter aber ihrem Geld hinterherlaufen.

Was Vermieter und Mieter nicht unter sich regeln können, müssen Gerichte klären. Dabei können sich die Vermieter keinesfalls immer auf das berufen, was im Mietvertrag steht. Viele Klauseln in diesen Verträgen haben laut Richtersprüchen keine Gültigkeit. von Alexander Klement

Mietvertrags-Klauseln können unzulässig sein, wenn sie für den Mieter "überraschend" sind. Ein Mieter muss zum Beispiel dem Vermieter nicht den Dachboden reinigen, den er nicht einmal selbst nutzen darf.

Ein Mietvertrag soll alle Angelegenheiten zwischen Mieter und Vermieter verbindlich regeln. Was in einem solchen Vertrag stehen darf, unterliegt im Prinzip engen gesetzlichen Vorschriften. Trotzdem entbrennt wegen einzelner Klauseln immer wieder Streit.