Mindestlohn

Die Forderung nach besserer Bezahlung stand im Mittelpunkt der traditionellen Kundgebungen der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit.

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Kraft hat den Rentenvorstoß von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) als unglaubwürdig kritisiert.

Die Länderkammer musste sich mit einer Reihe von Anträgen beschäftigen. Einige Vorlagen wurden "durchgewinkt", andere an die Ausschüsse verwiesen.

Auch die Arbeitgeber wehren sich gegen die geplante Ausweitung des Mindestlohns auf acht weitere Wirtschaftszweige.

Arbeitsminister Scholz feierte es als einen politischen Erfolg, dass verschiedene Branchen die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen. Doch die Union setzt entgegen: Viele Branchen erfüllen die Kriterien nicht.

Tarifpartner aus sieben Wirtschaftszweigen haben nach Angaben des Arbeitsministeriums bis zum gesetzten Termin am Montag die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die Einführung von Mindestlöhnen.

Der Insolvenzverwalter des Briefdienstleisters Pin erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Pin-Chef Günter Thiel. Er soll eine gegen Mindestlöhne kämpfende Gewerkschaft aus der Unternehmenskasse unterstützt haben.

"Ich verlange von Frau Merkel, dass sie durchsetzt, dass der Widerstand von Wirtschaftsminister Glos gegen Mindestlöhne aufgegeben wird", sagte Struck.

Die Post-Konkurrenz macht mobil gegen den Mindestlohn. Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordern Anwälte die Verordnung zum Mindestlohn auszusetzen und drohen mit Schadenersatzforderungen. Schäden in Millionenhöhe und der Verlust zahlreicher Jobs seien sonst zu befürchten. Die Berufung gegen das Urteil aus der Hauptstadt steht noch aus.