Mindestlohn

SPD-Generalsekretär Heil verlangt von der Union, den Weg zu einer Mindestlohn-Regelung nicht länger zu blockieren. Union warnt die SPD, das Thema in den Wahlkampf zu bringen.

In der SPD-Bundestagfraktion werden dem offenbar seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Niedriglöhnen beschäftigt.

Die CDU lehnt flächendeckende Mindestlöhne bisher ab, Vizekanzler Müntefering (SPD) hält einen Kompromiss aber nach wie vor für erreichbar.

In einem Brief an die SPD-Fraktion bringt Müntefering den SPD-Vorschlag ins Spiel, dass eine Kommission unter Beteiligung der Tarifparteien – und nicht allein der Staat – die Höhe eines Mindestlohns festlegen soll.

In einem Brief an die SPD-Fraktion bringt Müntefering den SPD-Vorschlag ins Spiel, dass eine Kommission unter Beteiligung der Tarifparteien – und nicht allein der Staat – die Höhe eines Mindestlohns festlegen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen ausgesprochen.

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD über die Einführung von Mindestlöhnen dauern schon Monate. Eine rasche Einigung ist nicht in Sicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen ausgesprochen.

Im Streit über Niedriglöhne brachte die SPD einen Mindestlohn von etwa 6,50 Euro als Untergrenze zur Sittenwidrigkeit ins Gespräch. Arbeitsminister Müntefering sprach sich für einen entsprechenden "Auffang-Mindestlohn" aus, ohne sich auf eine konkrete Höhe festzulegen.

In der Koalition herrscht wieder angespannte Stimmung. Die Hauptstreitpunkte sind neben Steuern die Familienpolitik, innere Sicherheit und der Mindestlohn.