Mindestlohn

Die große Koalition hat ihren Streit um ein Auslaufen des Briefmonopols der Deutschen Post beigelegt. Es gibt so was wie einen Tauschhandel.

Vor der Kabinettsklausur in Meseberg geben Opposition und Verbände den Akteuren ihre Forderungen und Wünsche mit auf den Weg.

Die SPD ist nicht bereit, einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zuzustimmen, wenn die Union nicht beim Mindestlohn umschwenkt.

Die CDU lehnt die Verknüpfung des Themas Mindestlohn mit einer Überprüfung des Hartz-IV-Satzes ab. Sozialminister Müntefering hatte zuvor überraschend eine Überprüfung der Anpassungsmechanismen für den Hartz-IV-Regelsatz angekündigt. Er stellte aber zur Bedingung, dass die Belastung des Bundes durch eine Änderung nicht steigen dürfe.

Eine leichte Rentenerhöhung, ein Mindestlohn für Gebäudereiniger, eine neue Steuernummer und niedrigere Handy-Tarife im EU-Ausland - Am 1. Juli treten zahlreiche gesetzliche und andere Neuregelungen in Kraft.

Nach der Deutschen Post fordert auch die Fleischindustrie zum Schutz vor osteuropäischer Konkurrenz einen gesetzlichen Mindestlohn.

Kaum hat die SPD dem Mindestlohn-Kompromiss zugestimmt, drischt SPD-Fraktionschef Struck auf die CDU ein. Dabei sollte er sich besser an die eigene Nase fassen.

Das Thema Mindestlohn bleibt in der SPD auf der Tagesordnung. "Alle, die glauben, an der Stelle sei jetzt Ruhe, und dann steht die Mindestlohnforderung in unserem Wahlprogramm, die irren sich", sagte Müntefering. Arbeitsmarktexperten äußern unterdessen Bedenken. Sie erwarten etwa ein halbe Million neue Schwarzarbeiter durch die neu eingeführte Regelung zum Entsendegesetz.

Kaum hat die SPD dem Mindestlohn-Kompromiss zugestimmt, drischt SPD-Fraktionschef Struck auf die CDU ein. Dabei sollte er sich besser an die eigene Nase fassen.

Im Streit um den Mindestlohn greift SPD-Fraktionschef Struck Bundeskanzlerin Merkel persönlich an. "Ich bin empört über die Verweigerung der CDU", so Struck.