Ministerpräsident

Wer regiert in Thüringen? Drei Tage vor der Ministerpräsidenten-Wahl stimmen Grüne und Linke für Rot-Rot-Grün. Derweil mischt sich auch die AfD immer stärker in den Machtpoker ein. Bleibt nur die Frage: Was macht die CDU?

Erst riefen die Oppositionsparteien nach Neuwahlen, nun hat sich auch Ministerpräsident Netanjahu dafür ausgesprochen. Israels Regierung zerbricht - zwei Minister müssen schon mal gehen: Der in der prominente Jair Lapid und die nicht weniger populäre Zipi Livni.

• Abstimmung in Frankreich Parlament will Palästina anerkennen

Die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken nimmt die nächste Hürde: Die Thüringen-SPD stimmt über den künftigen Koalitionsvertrag ab. Im Fall eines Scheiterns der Regierungsbildung wollen die Erfurter Genossen Neuwahlen.

Klaus Wowereit verlebt seine letzten Tage als Regierender Bürgermeister Berlins. Und der SPD-Politiker gibt sich da besonders locker. Im Bundesrat nutzt er die Gelegenheit, die Ministerpräsidenten der Geberländer zu necken.

Die Zukunft des Solidaritätszuschlags nach 2019 bleibt ungewiss. Die Ministerpräsidenten der Länder können sich nicht auf eine Linie einigen. Die Front verläuft zwischen rot-grün und Unions-regierten Ländern. Nur bei einem Entschluss scheinen sich alle einig.

Die Bundesländer sperren sich gegen die Idee, Gelder aus einem Fonds für Flutopfer umzuwidmen. Dabei sollten überschüssige Mittel für Flüchtlinge verwendet werden. Die Ministerpräsidenten lehnen das ab - und stellen Forderungen an den Bund.

Dass CDU und AfD ihn gemeinsam verhindern wollen, sieht Bodo Ramelow gelassen. Er geht fest davon aus, am 5. Dezember zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt zu werden. "Unsere 46 Stimmen stehen", sagt Ramelow. Die CDU dagegen sei tief gespalten.

Dieser Vorschlag geht dem Steuerzahlerbund zu weit: Zehn Ministerpräsidenten aus den rot-grünen Bundesländern wollen den Solidaritätszuschlag neu verteilen - und die umstrittene Zusatzabgabe damit auch über 2019 hinaus verlängern.

• "Massive Steuererhöhung" Rot-grünes "Soli"-Modell stößt bei CSU auf Widerstand
• Positive Signale von der CDU Rot-Grüne Länder wollen Aufbau West

Steuerbetrug, Geldwäsche, Korruption - die Vorwürfe wiegen schwer und bislang kann sie Portugals früherer Ministerpräsident Sócrates nicht entkräften. Nach drei Tagen in einer Arrestzelle der Polizei wird er in Untersuchungshaft eingewiesen.

Während der Eurokrise erlegt er Potugal eine umfangreiche Sparpolitik auf, privat scheint José Socrates aber auch gerne zu sparen. Und zwar vorrangig Steuern. Deshalb wird der Ex-Ministerpräsident jetzt verhaftet. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht "Geld unbekannter Herkunft".