Ministerpräsident

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig fordert eine Sonderabgabe von Autofahrern für den Straßenunterhalt und stößt damit nicht nur in der Politik auf Widerstand. Auch die deutsche Presse bewertet den Vorstoß überwiegend negativ.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig will Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen stopfen - mit dem Geld der Autofahrer. Das klingt zunächst erstmal gerecht und sinnvoll. Ist es aber nicht. Ein Kommentar von Issio Ehrich

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Es gibt kaum etwas Heikleres für Politiker, als Autofahrern ans Portemonnaie zu wollen. Am eigenen Leib muss das Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig erfahren. Er hat sich mit einer Sonderabgabe für Straßen weit aus dem Fenster gelehnt.

Die Ukraine-Krise macht vielen deutlich, wie problematisch eine Abhängigkeit von russischer Energie sein kann. Als Reaktion auf die Lage im Nachbarland macht Polens Ministerpräsident einen Vorschlag: den Aufbau einer Europäischen Energie-Union.

Die Infrastruktur ist in den Augen des Kieler Ministerpräsidenten Albig eines der höchsten Güter Deutschlands. Man könne es sich nicht leisten, sie "so verrotten zu lassen". Deshalb fordert er ein nutzerfinanziertes System für den Erhalt von Straßen.

• Video Albig fordert Sonderabgabe von allen Autofahrern

Der türkische Ministerpräsident Erdogan fährt einen kleinen Sieg gegen seinen großen Gegner Twitter ein. Der Kurzmitteilungsdienst stimmt zu, einige Konten zu sperren. Mit einer anderen Forderung scheitert Erdogan, obwohl er sogar eine Fantasie-Zahl bemüht.

Im Wahlkampf bringen ihm seine Forderungen nach Veränderungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise den Ruf einer Abrissbirne ein. Nun macht Italiens Ministerpräsident Renzi ernst und räumt bei den Staatskonzernen kräftig in der Führungsebene auf.

Einfach abschalten und verbieten hat nicht funktioniert. Der türkische Ministerpräsident Erdogan würde den Nachrichtendienst Twitter trotzdem gerne loswerden. Seine neue Taktik: Der in der Türkei beliebte Vorwurf der Steuerhinterziehung.

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Nach der Aufhebung der von der Erdogan-Regierung verhängten Twitter-Sperre fährt das Verfassungsgericht dem Ministerpräsidenten erneut in die Parade: Die Richter annullieren eine umstrittene Gesetzesänderung - und schützen sich damit selbst.

Bei Merkels letztem Besuch rastet halb Athen aus - vor Wut auf das Spardiktat der Kanzlerin für Griechenland. Dieses Mal soll es nicht so weit kommen. Begleitet von starken Sicherheitsvorkehrungen will Merkel Ministerpräsident Samaras demonstrativ den Rücken stärken.

• Video Merkel will Griechen den Rücken stärken
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