Ministerpräsident

Die Südländer sperren sich nicht mehr gegen die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll auf ihrem Territorium. Damit ist die Voraussetzung für ein ergebnisoffenes Verfahren gegeben. Für den 11. November lädt Röttgen deshalb alle Ministerpräsidenten nach Berlin zu einem Atom-Gipfel ein.

Die Bundeswehr wird im großen Stil umstrukturiert, 31 Standorte müssen schließen. Die Ministerpräsidenten der Länder fordern deshalb Bundeshilfen. "100 Millionen Euro plus x" lautet die Forderung. Zudem soll es sozialverträgliche Lösungen für die Zivilangestellten geben. Verteidigungsminister de Maizière kündigt Hilfe an, allerdings nicht aus seinem Ministerium.

Der Glücksspielmarkt in Deutschland soll geöffnet werden. Das beschließen die Ministerpräsidenten von 15 Bundesländern. Nur Schleswig-Holstein, das bereits ein eigenes Gesetz vorgelegt hat, bleibt zunächst außen vor. So weit wie in Kiel wollen die anderen Länder nicht gehen. Casinospiele und Poker im Internet etwa bleiben verboten.

Der tschechische Ministerpräsident Necas nimmt von einer Volte Abstand, die den für 2013 vorgesehenen EU-Beitritt Kroatiens blockiert hätte. Necas wollte im Parlament den Beitritt und die Ausnahmeklausel von der Grundrechtecharta gemeinsam abstimmen lassen. Dabei hätte der Premier wohl eine empfindliche Niederlage einstecken müssen.

Bis zuletzt versuchten die Schalker, Nationaltorwart Manuel Neuer im Klub zu halten - offenbar mit Druck aus Russland. Der dortige Ministerpräsident Wladimir Putin soll "vernarrt" in Neuer gewesen sein. Den Wechsel zum FC Bayern konnte er trotzdem nicht verhindern.

Silvio Berlusconi steht mit dem Rücken zur Wand. Kurz vor dem EU-Krisengipfel ringt Italiens Ministerpräsident im Streit über Reformen in dem klammen Land um das politische Überleben. Mit einem Renten-Kompromiss könnte er sein Mitte-rechts-Bündnis wenigstens über den Gipfeltag retten.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt hat Italien den höchsten Schuldenstand innerhalb der EU - abgesehen von Griechenland. Deshalb fordern Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy von Italien Sparbemühungen. Ministerpräsident Berlusconi kann bislang keine weiteren Reformen durchsetzen - und fühlt sich offenbar in seinem Stolz verletzt.

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU kündigt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering eine "nahtlose" Fortsetzung der Regierungsarbeit an. Dabei geht die CDU geschwächt in die neue Legislaturperiode: Sie verliert einen Ministerposten an die Sozialdemokraten.

Die chinesische Regierung will größere Anstrengungen unternehmen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ministerpräsident Wen Jiabao kündigt die Hilfe für kleinere und private Unternehmen an.

Die SPD-geführten Bundesländer begehren auf. Die geplanten Steuersenkungen der Koalition seien "unverantwortlich und fahrlässig", so ihre Kritik. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck kündigt bereits seine Ablehnung an. Auch die Unionsländer murren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen sieht keinen "Spielraum" für Steuersenkungen.