Ministerpräsident

Tarifstreit-Vermittler Geißler soll im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 vermitteln. So will es Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus. Die Presse findet den Ansatz gut, hat aber Bedenken: Folgen doch Tarif-Schlichtungen - anders als im Fall Stuttgart 21 - "festgelegten Regeln".

Ist der Protest der Stuttgart-21-Gegner vergebens? Das behaupten Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus und die Bahn. Die Verträge seien geschlossen, ein Ausstieg unmöglich. Falsch, sagen die Grünen, "Stuttgart 21 ist ein politisches Projekt". Till Schwarze

Nach den Landtagswahlen am 27. März in Baden-Württemberg könnte der Ministerpräsident Kretschmann heißen. Der Spitzenkandidat der Grünen gilt auch für Konservative als wählbar. Eine Koalition mit der CDU schließt er nicht aus. Derzeit rieche es aber "gewiss nicht nach Schwarz-Grün".

"Hier kämpft der Staat gegen sein Volk", umschreibt die frühere Heidelberger Oberbürgermeisterin Weber den Konflikt um Stuttgart 21. Ministerpräsident Mappus, dessen Rücktritt erneut die Demonstranten fordern, kündigt derweil an, den Umbau-Gegnern Angebote machen zu wollen. Bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 soll es keine weiteren Abrissarbeiten geben.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao beugt sich nicht dem Druck aus Europa und den USA. Er weist Forderungen nach einer zügigen Yuan-Aufwertung zurück. Wens Angaben zufolge ist dann die Exportwirtschaft bedroht.

China bietet dem finanziell angeschlagenen Griechenland faktisch eine Geldspritze aus seinen gigantischen Währungsreserven an. Ministerpräsident Wen Jiabao betont zu Beginn eines zweitägigen Besuches in Athen, sein Land habe bereits griechische Staatsanleihen gekauft und neige auch dazu, dies auch in Zukunft zu tun.

Mit scharfer Zunge verurteilt Verteidigungsminister Guttenberg das Verhalten der Grünen beim Protest gegen Stuttgart 21. Die Grünen zeichne nur die "bebende Unterlippe der Empörung aus". In den vergangenen Jahren hätten sie in der Regierungsverantwortung ständig versagt. Derweil verschärfen sich die Verbalattacken zwischen Grünen-Chef Özdemir und Ministerpräsident Mappus.

Selbst innerhalb der baden-württembergischen Landesregierung gibt es mittlerweile Zweifel am Polizeieinsatz vom Donnerstag. Dennoch gilt ein Rücktritt von Innenminister Rech als ausgeschlossen: Es wäre der Anfang vom Ende für Ministerpräsident Mappus. Fraglich ist, ob seine Regierung die Wahl im März übersteht.

Einen Tag nach dem massiven Polizeieinsatz versammeln sich bis zu 100.000 Gegner von Stuttgart 21, um gegen das Bahnprojekt zu protestieren. Sie demonstrieren auch gegen das harte Vorgehen der Polizei, das Ministerpräsident Mappus rechtfertigt. Die Grünen geben dafür auch der Kanzlerin die Schuld. "Es ist auch Merkels Einsatz, wenn Schlagstöcke und Reizgas gegen Schüler eingesetzt werden."

Das Land der Mitte will dem geschwächten Griechenland eine starke Hand reichen. Ministerpräsident Wen kündigte für seinen Griechenland-Besuch ein "Vertrauensvotum" für die Wirtschaft des angeschlagenen Landes an. In Athen hat man schon einige Ideen, wie China helfen könnte.