Ministerpräsident

Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten richten auf ihrem Parteitag die Aufmerksamkeit wieder ganz auf den Wahltag am 9. Mai. Nach der Wahl des neuen Generalsekretärs Krautscheid bläst Ministerpräsident Rüttgers, unterstützt von Kanzlerin Merkel, zur Offensive. Allerdings stören neue Berichte über den Sponsoren-Skandal die Aufbruchstimmung.

In der CDU wächst der Widerstand gegen die von der FDP angestrebten Steuersenkungen. "Null Spielraum", so lautet die einhellige Ansage der Ministerpräsidenten Mappus, Müller und des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Laumann. Unterstützung erhalten sie von Bundespräsident Köhler.

Die Proteste der Regierungsgegner in Thailand erreichen mit einem symbolischen Blutvergießen einen neuen Höhepunkt. Die Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin, die seit dem Wochenende in Bangkok gegen die Regierung demonstrieren, lassen sich hunderte Liter Blut abnehmen, um es anschließend vor dem Regierungssitz in Bangkok zu verschütten.

Die israelische Regierung verprellt mit ihrer sturen Haltung in der Siedlungspolitik den wichtigsten Bündnispartner USA. Und Ministerpräsident Netanjahu zeigt bislang keinerlei Kompromissbereitschaft. In Ost-Jerusalem kommt es derweil zu "Tagen des Zorns".

Italienische Polizisten ermitteln in einem Straffall und hören dabei "zufällig" ein Telefongespräch von Ministerpräsident Berlusconi ab. Dieser hatte gerade bei der TV-Aufsicht angerufen und die Absetzung regierungskritischer Talk-Shows verlangt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Berlusconi.

In Thailand demonstrieren zehntausende Anhänger des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin gegen die gegenwärtige Regierung. Sie fordern die Auflösung des Parlaments sowie Neuwahlen.

Im Zentrum der thailändischen Hauptstadt Bangkok stehen sich 100.000 Demonstranten und 50.000 Polizisten gegenüber. Noch tanzen und singen die Protestierenden. Politische Beobachter erwarten einen baldigen Rücktritt von Ministerpräsident Abhisit.

Nach Ansicht der Regierung in Peking hat China die Wirtschaftskrise noch nicht überstanden. Ministerpräsident Wen warnt vor Rückschlägen. "Dieses Jahr wird das komplizierteste für die Wirtschaft", sagt er zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses.

Moskau hatte es offenbar auf den brandenburgischen Ministerpräsidenten abgesehen. Nach Medienberichten hatte der russische Geheimdienst zwei Spione auf Platzeck angesetzt. Stellungnahmen dazu gibt es nicht.

Nach der Wahl des prorussischen Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine, hat das Land nun auch einen neuen Premier. Mit großer Mehrheit wählt das Parlament den russischstämmigen Asarow zum Ministerpräsidenten.