Ministerpräsident

Dass der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln wird, steht fest, nur welches Ressort soll er übernehmen? Und ist der Bereich Deutschlands Bedeutung in der EU angemessen?

Die für 2010 von Schwarz-Gelb versprochenen Steuerentlastungen drohen zu scheitern: Bayerns Ministerpräsident Seehofer will dem Gesetz nicht zustimmen, sollte der Mehrwertsteuersatz für Hotels nicht wie geplant auf sieben Prozent sinken. Dagegen wollen andere Länder das Steuerpaket stoppen, wenn sie nicht spürbar entlastet werden.

Die Opel-Mutter General Motors will auch den Standort Kaiserslautern erhalten. Der Standort werde in Zukunft "eine wichtige Rolle für Opel spielen", betont der Chef von GM in Europa, Reilly, nach einem Treffen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat offenbar ein Kurzzeitgedächtnis und legt in dem von ihm ausgelösten Streit um den Länderfinanzausgleich nach. Er wolle nicht akzeptieren, dass Nehmerländer mit dem Geld aus Bayern Dinge täten, die den Bayern auch gefallen würden. Dass das heutige Geberland Bayern jahrzehntelang vom Länderfinanzausgleich profitierte vernachlässigt Seehofer bei seiner Argumentation.

Die russische Wirtschaft wird nach den Worten von Ministerpräsident Wladimir Putin in diesem Jahr um acht bis 8,5 Prozent schrumpfen. Jetzt will Russlands starker Mann das Land mit einer tiefgreifenden Wirtschaftsreform neu aufstellen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) schließt mit namhaften deutschen Unternehmensführern einen Wachstums-Pakt, um alle "Wachstumsbremsen zu lösen" - auch wenn dies mit Belastungen verbunden sein werde.

Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats stellt sich der hessische Ministerpräsident hinter die Vertriebenen-Präsidentin.

Wäre das Land Hessen ein Wirtschaftsunternehmen, würde es einen Fehlbetrag von 58 Milliarden Euro ausweisen, wie eine Bilanz von Ministerpräsident Koch zeigt.

Bundes-Agrarstaatssekretärin Julia Klöckner soll bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz für ihre Partei gegen Ministerpräsident Kurt Beck antreten.

Sein Hang zur öffentlichkeitswirksamen Inszenierung seiner Person hat den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin diesmal in eine Fernsehshow für junge Musiker verschlagen. Dort findet das Idol der linientreuen Naschi-Jugend lobende Worte für Rapmusik und Graffitikunst.