Ministerpräsident

Irakische Sicherheitskräfte sind nach den Worten von Ministerpräsident Al-Maliki vergangene Woche in eine Serie von Bombenanschlägen verwickelt gewesen. Bei Anschlägen waren mehr als 100 Menschen getötet und rund 4540 verletzt worden.

Der saarländische Ministerpräsident Müller will dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur zustimmen, wenn der Bund die Kosten für die Länder voll ersetzt. Allerdings könnte seine Stimme gar nicht gebraucht werden.

Reiner Größenwahn des Managements ist nach Meinung des Bankexperten Gerke der Kauf der Hypo Alpe Adria Group durch die BayernLB gewesen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer nimmt heute Stellung zu dem Skandal.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich der Bundesrats-Mehrheit für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht sicher sein. Einige Ministerpräsidenten schwarz-gelber Landesregierungen sind dafür, andere dagegen.

Angesichts der hohen Staatsverschuldung will Griechenlands sozialistischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou den Kampf gegen Korruption und Finanzbetrug parteiübergreifend führen. Papandreou fordert die Spitzen aller Parteien für die kommende Woche zu einem Treffen auf.

Im Streit um die geplanten Steuersenkungen hat Saarlands CDU-Ministerpräsident Müller einen neuen Kompromissvorschlag gemacht. Er verlangt für die Bundesländer mehr Geld aus den Mehrwertsteuereinnahmen. Ansonsten könne er dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

Verbände machen gegen die GEZ-Gebührenpläne der Ministerpräsidenten mobil. Sie lehnen es strikt ab, für internetfähige Handys oder Computer den vollen Satz in Höhe von 18 Euro zu erheben.

Es war eine schwere Geburt mit einem handfesten Koalitionskrach. Japans Regierung bringt ein weiteres Hilfspaket zur Ankurbelung der Konjunktur auf den Weg. Der Umfang beträgt umgerechnet 54,5 Milliarden Euro; das ist etwas mehr als von Ministerpräsident Yukio Hatoyama veranschlagt.

Zum Auftakt der UN-Klimaschutzkonferenz rufen Politiker und Experten zum Kampf gegen die Erderwärmung auf. Die zweiwöchige Konferenz sei die "Hoffnungsträgerin der Menschheit", sagt der dänische Ministerpräsident Rasmussen. UN-Klimachef de Boer sagt, die Zeit für bloße Worte sei vorbei.

Man kann sich kaum einen schlechteren Start für eine Regierung vorstellen als das, was Matthias Platzeck und sein Linksbündnis in Potsdam abliefern. Die Linkspartei zahlt für die fehlende Aufarbeitung ihrer Geschichte, und der Ministerpräsident erleidet schweren politischen Schaden. Den hat er sich allerdings selbst eingebrockt. Christian Bartlau