Ministerpräsident

Der Regierungsplan zur Reform des spanischen Arbeitsmarktes erweist sich für die Gewerkschaften als zu harte Nuss. Sie verweigern der sozialistischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Zapatero ihre Unterstützung. Heftig umstritten ist die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Im nordrhein-westfälischen Koalitionspoker bleibt die "Ampel" im Spiel. SPD, FDP und Grüne sind mit ihrer ersten Sondierungsrunde zufrieden. Ob es für Koalitionsverhandlungen reicht, ist aber offen. Derweil konstituiert sich der nordrhein-westfälische Landtag. Ministerpräsident Rüttgers ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Es ist zwar nur eine theoretische Frage, weil der Bundespräsident nicht vom Volk gewählt wird, eine Stimmungsanalyse ist es aber allemal: Dürften die Bürger wählen, hieße der nächste Bundespräsident Joachim Gauck. Koalitionskandidat Wulff würde dann gerne Ministerpräsident bleiben. Das wäre "nicht unehrenhaft".

Nach offenen Sympathiebekundungen aus der FDP für den Oppositionskandidaten Gauck sehen sich liberale Politiker bemüßigt, zu erklären: "Die FDP wackelt nicht." Es sei "Ehrensache", den niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Wulff zum Bundespräsidenten zu wählen.

Das EU-Mitgliedsland Ungarn befürchtet eine Notlage wie Griechenland. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Orban muss ihre Sparanstrengungen drastisch verschärfen. Der Kurs der Landeswährung Forint gibt dramatisch nach.

Kaum ist die Nominierung von Niedersachsens Ministerpräsident Wulff als Regierungskandidat für das Amt des Bundespräsidenten klar, zücken SPD und Grüne ihr Ass. Für Rot-Grün geht Gauck ins Rennen. Er soll dem schwarz-gelben Lager einige Stimmen entlocken. Doch die Ost-CDU hält dies für "naiv".

Der Rücktritt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundespräsident Horst Köhler, dazu der enorme Spardruck, die schwarz-gelbe Koalition kämpft heftig mit sich selbst und spürt das wieder einmal in der Wählergunst.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden. Die Entscheidung fiel für den 50-Jährigen, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Auch CSU und FDP unterstützen der Vorschlag der CDU. Die zunächst als Favoritin geltende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging leer aus.

Politische Börsen haben kurze Beine, heißt es. Den jüngsten Beweis liefert Japan: Der Rücktritt von Ministerpräsident Yukio Hatoyama stützt die Märkte nur kurz. Das Minus in Tokio bleibt auch zum Handelsende. Andere asiatische Börsen machen es besser.

Erst kürzlich hatte der hessische Ministerpräsident Koch mit seinem Vorschlag, bei der Bildung zu sparen, für Aufruhr gesorgt. Nun fordert auch der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Barthle, die Bildungsausgaben zu überprüfen. Verkehrsminister Ramsauer sieht in seinem Ressort unterdessen keine Möglichkeit zum Sparen.