Ministerpräsident

Jahrzehntelang haben sie dafür gekämpft: Nun werden 22 ehemalige Hessen aus der Willinger Straße von Brilon-Bontkirchen Einwohner von Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßt die abtrünnigen Hessen einzeln per Handschlag.

In der Union wird der Streit über die geplanten Steuersenkungen der neuen Bundesregierung schärfer. Bayerns Ministerpräsident Seehofer und CDU-Generalsekretär Gröhe greifen die Unions-Ministerpräsidenten für ihre wiederholte Kritik an den Plänen an. Bundesfinanzminister Schäuble stimmt die Bevölkerung derweil auf Sparmaßnahmen ein.

Vor der Wiederaufnahme eines Gerichtsverfahrens gegen Silvio Berlusconi beschimpft der italienische Ministerpräsident die Justiz seines Landes erneut heftig.

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen als Ministerpräsident wiedergewählt worden.

Mit einem Ruck nach links und einer profilierteren Wirtschaftspolitik will Italiens größte Oppositionspartei PD die konservative Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angreifen. Für den Aufbruch steht Pier Luigi Bersani, der bei einer Urwahl zum neuen Chef der Partito Democratico bestimmt wurde.

Die baden-württembergische CDU nominiert nach dem überraschenden Wechsel ihres Ministerpräsident Oettinger Fraktionschef Mappus als seinen Nachfolger. In der Partei werden aber auch Rufe nach einer Urwahl laut.

Mit dem 43-jährigen Stefan Mappus soll ein wertkonservativer Politiker den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger ablösen, der sich bereits 2005 gegen seinen Vorgänger durchzusetzen wusste.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neuer EU-Kommissar für Deutschland werden.

Innenminister Schäuble kritisiert die Entscheidung von Ministerpräsident Platzeck, in Brandenburg mit der Partei Die Linke koalieren zu wollen, scharf. Der Partei sowie deren Spitzenleuten Lafontaine und Gysi wirft er "Schamlosigkeit" vor.

Vor genau einem Jahr versprachen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beim Bildungsgipfel zusätzliche Milliarden für Bildung. Doch die Kassen des Staates sind leer. Jetzt dämpfen die Finanzminister mit einer neuen Rechnung und Änderungen in der Statistik die hohen Erwartungen von Eltern und Hochschulen.