Ministerpräsident

In Schleswig-Holstein kann die CDU von Ministerpräsident Carstensen nach den vorgezogenen Neuwahlen trotz massiver Verluste eine Koalition mit der FDP bilden. Eine schwarz-gelbe Regierung in Kiel würde CDU und FDP auch die Mehrheit im Bundesrat bescheren.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD erneut die stärkste Partei geworden. Ministerpräsident Platzeck hat nun die Wahl, ob er die Große Koaliton weiterführt, oder ob er mit der Linkspartei koaliert. FDP und Grüne schaffen den Wiedereinzug in den Landtag.

VW-Großaktionär Niedersachsen will auch nach der Integration von Porsche am bisherigen Namen des Autobauers festhalten. Die Landesregierung ist nach Worten von Ministerpräsident Wulff "sehr zufrieden" mit dem Namen. Porsche soll demnach auch deshalb nicht in den Konzernnamen aufgenommen werden, um die Unabhängigkeit des Sportwagenbauers zu demonstrieren.

In Jerusalem hat der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Olmert begonnen. Ihm wird unter anderem Betrug, Fälschung von Unterlagen und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt sich nach dem Treffen mit US-Präsident Barack Obama und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern bereit.

Norwegens rot-rot-grüne Regierung kann mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Die Koalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg kommt auf 86 Mandate gegenüber 83 für die Mitte-Rechts-Opposition.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut seine Bereitschaft zu einem Friedensschluss mit den Palästinensern bekräftigt. Er traf zudem in Kairo mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak zusammen.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin droht mit der Ablehnung des weltweiten Klimaschutzabkommens. Russland werde sich nur dann zu verbindlichen Zielen verpflichten, wenn auch andere große Kohlendioxid-Emittenten wie die USA oder China ins Boot geholt würden, so Putin.

Nach zwei Amtszeiten als Präsident konnte der derzeitige russische Ministerpräsident Putin nicht noch einmal kandidieren. Doch 2012 könnte er erneut das höchste Amt anstreben - entschieden hat er sich allerdings noch nicht.

In den Nahost-Friedensprozess scheint trotz der Meldungen über einen eventuellen israelischen Siedlungsstopp keine Bewegung zu kommen. Ministerpräsident Netanjahu erklärt in einer Rede, dass er zwar Zugeständnisse eingehen würde. Die entscheidenden Sicherheitsfragen wie die Anerkennung Israels als jüdischen Staat und den Status Jerusalems klammert er allerdings aus.