Ministerpräsident

Die FDP will den Posten des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber bei der EU wegen Untätigkeit einsparen lassen.

Der mutmaßliche Anschlag auf das Haus des kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci ist nach Polizeiangaben ein einfacher Raubüberfall gewesen.

Nach der Weigerung von Ministerpräsident Koch, das vom hessischen Landtag verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen, ist die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger nachdenklich geworden.

Die spanische Regierung hat den Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, wegen seiner Äußerungen zu einem möglichen Zinsschritt scharf kritisiert. Ministerpräsident Zapatero riet Trichet zur Vorsicht.

Der Ministerpräsident ist nur geschäftsführend im Amt, die Opposition will aus dem Parlament heraus regieren, so ist die derzeitige Lage in Hessen. Doch im Hintergrund werden wieder ordentlich die Strippen gezogen.

Wachleute haben einen Überfall auf das Haus des kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci vereitelt.

Im hessischen Landtag hängt der Haussegen schief. Nach dem Eklat um die Abschaffung der Studiengebühren wirft die SPD Ministerpräsident Koch "Trickserei" vor. Er habe das Parlament bewusst auflaufen lassen. Aufhorchen lässt eine Äußerung der SPD-Abgeordneten Metzger. Sie sagt, Kochs Verhalten mache sie sehr nachdenklich.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat im Streit um das VW-Gesetz Porsche scharf angegriffen. Die Schwaben sollten einsehen, dass sie auf die Beschäftigten zugehen müssen. "Wir können den Konzern nur gemeinsam zum Erfolg führen", sagte der Politiker. Eine Erhöhung des Anteils des Landes Niedersachsens auf 25 Prozent lehnt Wulff ab.

Der hessische Ministerpräsident Koch weigert sich, das von der linken Mehrheit im Landtag verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen.

Peter Robinson hat das Amt des nordirischen Ministerpräsidenten von Politik-Urgestein Ian Paisley übernommen.