Ministerpräsident

Die Linke kommt nicht zur Ruhe: Nach zahlreichen Wahlschlappen folgt der Aufruf von Dauer-Querulantin Wagenknecht, die Partei neu aufzustellen. Der passt Ministerpräsident Ramelow nicht, er fordert praktische Politik. Die Linksjugend erkennt in Wagenknechts Aufruf alles, nur keine Erneuerung.

Der hessische Landtag hat Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Wer ist der Mann? Und was bedeutet die Wahl für die deutsche Politik? Von Wolfram Weimer

Gleich im ersten Wahlgang erhält CDU-Politiker Boris Rhein im hessischen Landtag die nötigen Stimmen - sogar mehr Stimmen, als die schwarz-grüne Koalition Mandate hat. Damit übernimmt der 50-Jährige das Amt des Ministerpräsidenten von Volker Bouffier.

Der hessische Landtag soll den CDU-Politiker Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Doch die Sache ist denkbar knapp. Viele Akteure haben eine verdeckte Agenda. Selbst die Bundesregierung könnte deswegen neu formiert werden. Von Wolfram Weimer

Weil sie kritische Fragen trotz gerichtlicher Aufforderung nicht beantwortet, verhängt das Landgericht Schwerin ein Zwangsgeld gegen eine maßgeblich von Gazprom finanzierte Umweltstiftung. Deren Vorsitzender ist Ex-Ministerpräsident Sellering.

Zwischen CDU und Grünen in Kiel wird es ernst: Nach Abschluss der Sondierungen treten beide Parteien sofort in Koalitionsverhandlungen ein. Das Ende ist schon in Sicht. Am 22. Juni soll die neue Regierung stehen. Ministerpräsident Günther will etwas "Großes zusammenbringen".

Ab Mitternacht gilt laut Ministerpräsident Orban der Ausnahmezustand wegen des russischen Angriffskriegs auf den Nachbarn. Damit kann der rechtsnationale Politiker weiter per Dekret regieren. Der Corona-Notstand, der ihm das aktuell erlaubt, läuft bald aus. Diesen nutzte er bereits allein für seinen Vorteil.

Bei seinem Besuch in Washington warnt der griechische Ministerpräsident Mitsotakis vor Waffen-Verkäufen an die Türkei. In Ankara kommen die Äußerungen gar nicht gut an. Präsident Erdogan erklärt, er wollte Mitsotakis nicht mehr sehen. Dabei wollten beide Länder ihre Beziehungen eigentlich verbessern.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will mit den Grünen über eine schwarz-grüne Koalition sprechen. Die FDP wäre auch gerne gefragt worden, muss sich aber erst einmal gedulden. Genau wie in Düsseldorf starten in Kiel die Gespräche schon am Dienstag.

Von Sondierungen sprechen Grüne und CDU zwar noch nicht, aber drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen die beiden Parteien mit deutlichen Stimmgewinnen erstmals zum Gespräch zusammen. Ministerpräsident Wüst berichtet von einem "guten Geist".