Ministerpräsident

Nach dem Gipfel mit Bundeskanzlerin Merkel nehmen die Ministerpräsidenten Bundesländer mit hohen Infektionszahlen stärker in die Pflicht. Gleichzeitig dürfen Regionen mit niedriger Inzidenz Lockerungen verfügen. Der Teillockdown wird bis zum 20. Dezember verlängert.

In einer hitzigen Debatte über Verfassungsschutzfragen zeigt Thüringens Ministerpräsident einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger. Der Vorfall aus dem Sommer könnte Folgen für Ramelow haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige und beantragt die Aufhebung seiner Immunität.

Zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gibt es eine Einigung auf Corona-Maßnahmen. Die von der Opposition geforderte Langfriststrategie kommt nicht, auch wenn allen klar ist, dass es "umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus" geben wird.

Ungarn hat gegen die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien sein Veto eingelegt. Das Finanz-Paket kann deswegen bislang nicht verabschiedet werden. Damit Corona-Hilfen schnell fließen können, appelliert Ministerpräsident Orban jetzt an Kanzlerin Merkel.

Der nächste Coronagipfel von Bund und Ländern steht bevor. Vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel aktualisieren die 16 Ministerpräsidenten ihre Beschlussvorlage noch einmal. Geschäfte dürfen weniger Kunden einlassen und bei Bahnfahrten gibt es mehr Abstand.

• Video Das sieht die Beschlussvorlage der Länder vor
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Vor dem Gipfel zwischen Kanzleramt und Bundesländern legen die Ministerpräsidenten eine Liste mit eigenen Vorschlägen vor. Kanzlerin Merkel lobt - und lässt ihren Kanzleramtschef aber mit den Ländern nacharbeiten. Die Beschlüsse werden nochmals verschärft.

Diesmal gehen die Länder mit eigenem Corona-Wunschzettel in die Beratungen mit dem Kanzleramt. Vorsorglich stellen einige Ministerpräsidenten schon mal fest, dass sie sich die Schulpolitik nicht aus Berlin diktieren lassen wollen. Lediglich Bayern macht klar: Merkel soll die Maßnahmen noch verschärfen.

Mit einem gemeinsamen Vorschlag gehen die Länder in den Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel. Der CSU gehen die Vorschläge jedoch noch nicht weit genug, vor allem bei den Schulen müsse mehr passieren. Bayerns Ministerpräsident Söder will das Papier noch "nachschärfen".

Der nächste Coronagipfel von Bund und Ländern steht an. Schon vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel einigen sich die 16 Ministerpräsidenten auf einheitliche Forderungen. Darin vorgesehen ist eine Verschärfung des Teil-Lockdowns bis Weihnachten. Auch Wirtschaftshilfen und neue Teststrategien sind geplant.

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FDP-Chef Lindner setzt in puncto Weihnachten und Silvester auf kreative Lösungen und Eigenverantwortung. Im "ntv Frühstart" macht er deutlich: Ein Böllerverbot, wie es die Ministerpräsidenten anstreben, hält er für nicht notwendig.

• Video Christian Lindner im "ntv Frühstart"