NATO

Bundeskanzlerin Merkel fordert angesichts der veränderten weltpolitischen Lage eine strategische Neuausrichtung der NATO. Der Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der Allianz sei eine gute Gelegenheit, ein Konzept für das 21. Jahrhundert in Auftrag zu geben. Den Militäreinsatz in Afghanistan bezeichnete Merkel als entscheidenden Prüfstein für die NATO.

Die NATO hat sich darauf verständigt, in Afghanistan erstmals aktiv in den Anti-Drogen-Kampf einzugreifen. Dazu war wegen gravierender Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten ein Kompromiss notwendig.

Die Nato-Verteidigungsminister einigen sich darauf, bis Ende des Monats sieben Kriegsschiffe vor die Küste Somalias zu schicken. Deutschland begrüßt den Schritt.

Auf ihrem Treffen streiten die NATO-Mitglieder über die richtige Strategie gegen den Drogenanbau in Afghanistan. Die USA wollen das Militär einsetzen, Deutschland lehnt das aber ab.

Es reicht nicht, für Afghanistan die richtige Strategie zu haben. Deutschland muss sie umsetzen und in der NATO dafür kämpfen.

Der Grüne Winfried Nachtwei wird sich im Bundestag enthalten, "weil die Bundesregierung weiterhin dem strategischen Dissens ausweicht, den es in der NATO faktisch gibt".

Taliban-Chef Mullah Omar hat die Nato und die USA zu einem Rückzug aus Afghanistan aufgefordert und dafür ehrenvolle Bedingungen angeboten.

Der von der NATO geplante Einsatz von fünf AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan wird von Frankreich weiterhin aus Kostengründen blockiert.

Der UN-Sicherheitsrat verlängert den Einsatz der NATO-geführten Schutztruppen in Afghanistan um ein weiteres Jahr bis zum 12. Oktober 2009.

Die EU vertritt die Meinung, ein Abzug aus Kern-Georgien reiche aus. Die NATO beharrt auf die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans, worin der Rückzug aller Truppen enthalten ist.