NATO

Russland versichert zwar, es habe mit dem Rückzug der Truppen aus Georgien begonnen. Doch da es bislang an überprüfbaren Belegen fehlt, bleiben die USA und Georgien skeptisch. Um Gewissheit über die Lage im Kaukasus zu bekommen, will die NATO deshalb Experten nach Georgien schicken und dem Land beim Wiederaufbau helfen.

Zwischen der NATO und Russland ist nichts mehr wie es war. Und wie es weitergehen soll, ist bei einer Krisensitzung der Außenminister der 26 NATO-Staaten in Brüssel heftig umstritten.

Bundeskanzlerin Merkel erwartet nach dem Waffenstillstand im Kaukasus-Konflikt einen schnellen Truppenabzug. Bis zum NATO-Treffen am Dienstag sollen bereits Ergebnisse sichtbar sein. Die Option für Georgiens NATO-Beitritt bleiben erhalten, wenn das Land dies wolle. Zudem soll eine internationale Friedenstruppe im Krisengebiet stationiert werden.

Russland setzt weiterhin auf Konfrontation: Während Kanzlerin Merkel den Abzug der russischen Truppen aus Georgien fordert und langfristig dessen NATO-Beitritt für möglich hält, stellt Kremlchef Medwedew die georgischen Grenzen in Frage. Georgiens Präsident Saakaschwili gibt derweil der NATO eine Mitschuld an der Eskalation.

Frankreichs Präsident und sein russischer Amtskollege Medwedew stellen einen Friedensplan für den Südkaukasus vor. Derzeit herrsche ein "provisorischer Waffenstillstand", heißt es. Mit der Unterschrift Georgiens sei aber eine dauerhafte Waffenruhe möglich. Die NATO stärkt derweil Georgien den Rücken - und will ihr Verhältnis zu Russland überdenken.

Eine Entscheidung über den umstrittenen Einsatz von AWACS-Flugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan rückt immer näher. Die Außen- und Verteidigungsexperten im Bundestag wurden nun über eine NATO-Anfrage informiert.

Einen Tag nach seiner Rede in Berlin fordert der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Obama die Europäer klar zur Entsendung weiterer Truppen nach Afghanistan auf, und zwar ohne Einschränkung. "Je mehr sich die NATO-Verbündeten engagieren, desto weniger sind die USA verpflichtet, weitere Truppen zu senden", so Obama in Paris.

Offenbar plant die NATO, die Aufklärungsflüge der AWACS-Maschinen über Afghanistan der ISAF zu unterstellen. Das könnte bedeuten, dass deutsche Offiziere Kampfeinsätze aus der Luft koordinieren.

Die NATO hat die Aufnahme Kroatiens und Albaniens förmlich in die Wege geleitet. Die Botschafter der 26 Mitgliedsstaaten unterzeichneten in Brüssel mit den Botschaftern der beiden Länder die Beitrittsprotokolle.

Die internationale Schutztruppe ISAF operiert in Afghanistan mit UN-Mandat, wird von der NATO geführt und von rund 40 Staaten mitgetragen. Die Bundeswehr befinde sich nicht im Krieg, aber in einer Art Kampfeinsatz.