NPD-Verbot

Als Konsequenz aus der mutmaßlich von Neonazis begangenen Mordserie will die CDU ein Verbot der NPD prüfen lassen. Ist das der richtige Weg, den Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen? Oder sind nicht doch V-Leute in der NPD die wirksamere Lösung? Die Zeitungen sind uneins.

Während die rechtsextreme NPD in Neuruppin ihren Chef austauscht und von einem "serösen Radikalismus" redet, mehren sich die Rufe nach einem Verbot der Partei. Der Zentralrat der Juden verlangt eine "neue Entschlossenheit" im Kampf gegen Rechts.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigt ein Demonstrationsverbot in Leipzig. Dies betrifft sowohl eine geplante Kundgebung der NPD als auch eine Gegenkundgebung. Leipzig begründet dies mit dem Mangel an Polizisten.

In der Diskussion um ein erneutes Verfahren für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD kommt nach dem Massaker in Norwegen wieder Bewegung. Einem Medienbericht zufolge ist Innenminister Friedrich nun doch zu einer Prüfung bereit. Vor allem die SPD-Länder dringen auf ein erneutes Verbotsverfahren, das 2003 bereits einmal gescheitert war.

Nach den Anschlägen von Norwegen wird wieder über ein NPD-Verbot diskutiert. Laut einer Umfrage Meinungsforschungsinstituts Emnid sind die Mehrheit der Deutschen für ein Verbot der rechtsradikalen Partei. In den Fraktionen herrscht weiterhin Uneinigkeit über dieses Thema.

Die Antworten deutscher Politiker auf die Anschläge in Norwegen gleichen sich - gefordert werden Dinge, die seit Jahren auf der Agenda stehen, wie Vorratsdatenspeicherung oder NPD-Verbot. Und doch ist die norwegische Reaktion auch an der deutschen Politik nicht spurlos vorbeigegangen. von Hubertus Volmer

Nachdem 2003 der erste Versuch gescheitert ist, plant Sachsen-Anhalt einen neuen Vorstoß für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Doch das Vorhaben birgt einige Risiken und die Erfolgsaussichten sind nicht gerade groß. Die Innenminister der anderen Länder reagieren gespalten.

"Nichts würde den Rechtsextremisten mehr in die Hände spielen als ein Streit unter Demokraten", erklärte der Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft, Freiberg.

Trotz der anhaltenden Debatte um ein Verbot der NPD will der Bundestag keinen Rückzug der V-Leute aus der rechtsextremen Partei.

Das Regensburger Verwaltungsgericht hat das Verbot einer Neonazi-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Fall Mannichl aufgehoben. Und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Entscheidung.