NPD

Die CDU votiert einstimmig für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD. Auch ein Informationszentrum gegen Terror von rechts ist im Gespräch. Derweil rätseln die Verantwortlichen, wie über Jahre mehrere Neonazi-Morde quer durch Deutschland ungesühnt bleiben konnten. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes mit offenbar starker rechter Gesinnung soll sich an mehreren Tatorten aufgehalten haben.

Die Bluttaten der NSU haben der latenten Forderung nach einem Verbot der NPD neuen Auftrieb gegeben. Ein Verbot würde weder rechtsradikale Ideologien in den Köpfen beseitigen noch Terror grundsätzlich verhindern. Aber es fiele den Neonazis schwerer, sich zu organisieren. von Manfred Bleskin

Als Konsequenz aus der mutmaßlich von Neonazis begangenen Mordserie will die CDU ein Verbot der NPD prüfen lassen. Ist das der richtige Weg, den Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen? Oder sind nicht doch V-Leute in der NPD die wirksamere Lösung? Die Zeitungen sind uneins.

Bundeskanzlerin Merkel handelt und beantragt die Prüfung eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die NPD. Auslöser ist die Mordserie, die von rechtsextremen Terroristen begangen worden sein soll. CDU-Innenexperte Bosbach sieht den Staat "in einem Dilemma". Offenbar hatten deutsche Nachrichtendienste keine Ahnung, was das Jenaer Neonazi-Trio über Jahre trieb.

Während die rechtsextreme NPD in Neuruppin ihren Chef austauscht und von einem "serösen Radikalismus" redet, mehren sich die Rufe nach einem Verbot der Partei. Der Zentralrat der Juden verlangt eine "neue Entschlossenheit" im Kampf gegen Rechts.

Die rechtsextreme NPD kann sich nicht auf einen klaren politischen Kurs einigen. Bundeschef Voigt möchte gerne "radikal, sozial und national" bleiben und sich "nicht für die Medien verbiegen". Sachsens Parteichef Apfel bringt indes einen "seriösen Radikalismus" ins Spiel.

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg muss ein Schornsteinfeger nicht zwingend verfassungstreu sein. Der für die NPD im Kreistag sitzende Mann darf damit weiter sein Amt als Bezirksschornsteigfegermeister ausüben. Revision gegen das Urteil ist möglich

Monatelang sucht die NPD ohne Erfolg nach einem Ort für ihren Bundesparteitag am Wochenende. Nun kommt Neuruppin zu der zweifelhaften Ehre. Zwar wehrt sich die Stadt nach Kräften, doch ein Gericht zwingt Neuruppin dazu, den Rechtsradikalen einen Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen.

Der Papst besucht Deutschland, das Bundeskriminalamt setzt Personenschützer ein. Die Beamten werden in Thüringen günstig einquartiert. Doch das Hotel ist ein bekannter Treffpunkt für Rechtsextreme, den der Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet. Bürger sind empört. Das BKA will von nichts gewusst haben.

Die Piratenpartei steht in der Kritik, weil sie ehemalige Mitglieder der NPD aufnimmt. Parteichef Nerz verteidigt die Aufnahme: Wenn sie zu ihren Fehlern stünden, "muss man solche Jugendsünden auch verzeihen". Zugleich grenzen sich die Piraten gegen Rechtsextremismus ab.