NPD

"Ein Schornsteinfeger hat vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen und kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein."

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte mit der Broschüre "Kommunen gegen Rechtsextremismus" über Aktivitäten der NPD informiert, was die NPD als Verletzung ihrer politischen Rechte sah.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, warnt vor übertriebener Eile bei einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen schärfer gegen die Scientology-Organisation vorgehen. Auch der Druck auf die NPD soll zunehmen.

SPD-Politiker halten das Ergebnis der Innenministerkonferenz zu Maßnahmen gegen NPD-nahe Vereine und Stiftungen nicht für ausreichend. Die Minister hätten die Möglichkeit gehabt, neonazistische Organisationen nach dem Vereinsrecht unverzüglich aufzulösen. Stattdessen wollen die Innenminister von Bund und Ländern die rechtsextreme Szene finanziell austrocknen.

Bei Protesten gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten ist es in Berlin zu Zusammenstößen von Linken und Rechten gekommen.

Die Innenminister der unionsregierten Länder lehnen es ab, der von der SPD geforderten gemeinsamen Länderinitiative dafür beizutreten.

Nach mehreren juristischen Niederlagen hat die NPD ihren geplanten Bundesparteitag im niedersächsischen Oldenburg am kommenden Wochenende abgesagt.

Privatbanken führen wieder Konten für die NPD. Im Jahr 2000 waren der Partei rund 100 Konten gekündigt worden, nachdem ein Fernsehbericht die Bankverbindungen veröffentlicht hatte.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Verteilung einer NPD-Schülerzeitung vor einem Berufsschulzentrum gestoppt und rund 150 Exemplare beschlagnahmt.