NPD

Außer Spesen nichts gewesen: Die NPD kann den Erfolg anderer rechter Parteien in Europa nicht imitieren. Jetzt bekommt sie sogar Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Autor Robert Ackermann untersucht, warum rechts nicht überholt werden kann. Seine Antwort: Unfähigkeit und Hitlers Schatten. Hier kommt der Autor hin

Während einer Landtagssitzung leugnet der NPD-Fraktionschef den Holocaust. Das zumindest wirft ihm eine Anklage vor. Nun muss er sich wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung vor Gericht verantworten. Sein Anwalt beruft sich auf den besonderen Schutz von Abgeordneten. Hier kommt der Autor hin

Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr wirbt die rechtsextreme NPD aggressiv um Erstwähler. Vor Schulen verteilen Vertreter der Partei CDs mit Neonazi-Musik. Gegen sie ermittelt die Polizei wegen des Verdachts Volksverhetzung. Bei einer Razzia finden die Beamten nun 900 Exemplare der Tonträger - in der Zentrale der NPD.

In vielen deutschen Städten stellen sich Bürger am 1. Mai Aufmärschen von NPD-Anhängern entgegen. Im brandenburgischen Wittstock zwingen Gegendemonstranten die Neonazis zum Umdrehen. Im bayerischen Hof geht auch der Bundesinnenminister auf die Straße.

Die Piraten müssen sich weiter mit der Frage beschäftigen, wie sie mit rechtsextremen Mitgliedern umgehen wollen. Der Bundesvorsitzende Nerz hält dies für möglich, wenn sie sich von ihrer Vergangenheit lösten. Dann stünde seine Partei auch ehemaligen NPD-Mitgliedern offen.

Die Debatte über die Abgrenzung zu Rechtsradikalen und über das teilweise offenbar etwas dünne Geschichtsverständnis der Piratenpartei zeigt Wirkung: Berliner Piraten fordern einen "Nazi-Check" für Funktionsträger. Und ein ehemaliges NPD-Mitglied, der für die Piraten in Vorpommern im Kreistag sitzt, wird ausgeschlossen.

Ein NPD-Verbot muss gut begründet sein. Den Ermittlungsbehörden fehlen aber die Beweise dafür, dass es zwischen Partei und Rechtsterrorismus eine Verbindung gibt. Der NSU ist wohl nicht der militante Arm der NPD gewesen, erklärt Innenminister Friedrich. Auch sei es wohl nicht haltbar zu sagen, dass die Politik der NPD zur Gründung der NSU geführt habe.

Seit den Morden der Zwickauer Terror-Zelle steigt der Druck auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch die Grünen wollen einen neuen Antrag vorerst nicht unterstützen. Dieser sei nur dann aussichtsreich, sagt der Grünen-Politiker Volker Beck, wenn der NPD die Unterstützung der Terroristen direkt nachgewiesen werden könne.

Beim Ringen um ein neues NPD-Verbotsverfahren bleibt Angela Merkel weiter skeptisch. Die Bundeskanzlerin spricht sich klar gegen ein übereiltes Vorgehen aus, weil damit das Risiko für ein erneutes Scheitern wachse. Nun sollen erst einmal neue Beweise gesammelt werden.

"Offizielle NPD-Facebookseite mit rund 17.000 Fans gelöscht!", frohlockt Storch Heinar, das Anti-Thor-Steinar-Label, am Abend. Über 5000 Nutzer heben den Daumen. Ein Kommentator schreibt: "Morgen isse wieder da." Er hat Recht. "Frank Franz" veröffentlicht eine vor Arroganz triefende Stellungnahme der Partei - und bezeichnet die Aktion als "Mobbing".