NSA Abhörskandal

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema NSA Abhörskandal

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13.08.2013 14:50

Was Ronald Pofalla nicht sagte Die offenen Fragen der NSA-Affäre

Kanzleramtsminister Pofalla hat vor dem Bundestag ausgesagt - und kurzerhand den NSA-Skandal für beendet erklärt. Zieht sich die Bundesregierung damit aus der Affäre? Noch lange nicht. Deutschlands Einwohner können sich weiter überwacht fühlen. Von Roland Peters

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12.08.2013 19:48

Pofalla hat es schriftlich Glaubenskrieg ohne Sieger

Schriftlich hätten die USA versichert, in Deutschland nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen, freut sich Kanzleramtsminister Pofalla. Die Union hält die NSA-Affäre damit für aufgeklärt, die Opposition nicht. Die FDP zeigt weiter mit dem Finger auf SPD-Fraktionschef Steinmeier. Pofalla ist längst beim nächsten Coup: Er zieht ein "No-Spy-Abkommen" aus dem Ärmel. Von Hubertus Volmer

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08.08.2013 07:12

Steinmeier in NSA-Affäre "größter Heuchler" Linke fordert "Offenbarungseid" von SPD

Lange war Schwarz-Gelb in Sachen NSA-Affäre in der Defensive, mit den Anschuldigungen in Richtung Ex-Kanzleramtsministers Steinmeier ändert sich das. Auch von der Oppositionsbank kommen scharfe Worte: Linken-Chefin Kipping spricht vom "größten Heuchler" in der NSA-Affäre. Welche Kooperation gingen BND und die National Security Agency im Jahr 2002 ein?

Kanzlerin Merkel soll sich dafür einsetzen, dass das Safe-Harbor-Abkommen ausgesetzt werde - fordern Datenschützer.
04.08.2013 16:52

Der unsichere Hafen der EU NSA-Affäre: Brüssel vertuscht Studie

Der EU-Kommission ist seit mehr als zehn Jahren bekannt, dass US-Geheimdienste Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern haben - wegen des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens. Brüssel hätte seine Bürger vor dem Späh-Programm Prism schützen können. Von Issio Ehrich

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31.07.2013 07:00

Wähler bleiben Schwarz-Gelb treu NSA-Affäre perlt an der Kanzlerin ab

Die USA greifen die Kommunikationsströme in Deutschland ab, die Bundesregierung hält sich bei der Aufklärung der Spähaffäre weitgehend zurück. Und die Wähler? Für sie ist das Verhalten von Kanzlerin und Koalition im Umgang mit den NSA-Spitzeleien laut "Stern-RTL-Wahltrend" wohl kaum wahlentscheidend.

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29.07.2013 15:56

NSA-Affäre Minister Friedrich glaubt den USA

Die USA betreiben keine Industriespionage, lesen "unsere Mails" nicht und hören auch keine Telefone ab. Das jedenfalls sagt Innenminister Friedrich. Bei der strategischen Aufklärung gehe es vielmehr um die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Pofalla: "Sie sehen, dass ich meiner Verantwortung - der Kontrolle der Nachrichtendienstlichen Arbeit  - zu 100 Prozent nachgekommen bin."
25.07.2013 20:27

NSA-Affäre: Ausschuss befragt Kanzleramtschef Pofallas Finte

Wann wusste die Bundesregierung von Prism? Brechen die US-Amerikaner deutsches Recht? Spionieren sie noch immer? Mehr als 100 Fragen haben die Mitglieder des Geheimdienstausschusses an Kanzleramtschef Pofalla. Der Vertraute der Kanzlerin weicht ihnen gekonnt aus. Von Issio Ehrich