NSA Abhörskandal

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema NSA Abhörskandal

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17.08.2013 10:52

Minister und Ministerien uneins Bundesregierung streitet über NSA-Affäre

Während die NSA neuen Dokumenten zufolge ständig geltendes US-Recht bricht und dies vertuscht, diskutieren deutsche Minister über die Spionageaffäre. Innenminister Friedrich erhält Widerspruch von allen Seiten: Aus dem eigenen Haus, der Opposition und dem Justizressort. Am liebsten würde die dortige Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Kollegen das Thema komplett entziehen.

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16.08.2013 11:21

Deutschland und die NSA Wer Gesetze bricht, dem glaubt man nicht

Die Bundesregierung hat die NSA-Affäre für beendet erklärt, sie vertraut den Zusicherungen des US-Geheimdienstes. Zweifel daran waren schon bisher angebracht, doch jetzt steht fest: Die National Security Agency kann oder will sich nicht einmal an US-Recht halten. Merkels Strategie ist damit gescheitert. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

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13.08.2013 14:50

Was Ronald Pofalla nicht sagte Die offenen Fragen der NSA-Affäre

Kanzleramtsminister Pofalla hat vor dem Bundestag ausgesagt - und kurzerhand den NSA-Skandal für beendet erklärt. Zieht sich die Bundesregierung damit aus der Affäre? Noch lange nicht. Deutschlands Einwohner können sich weiter überwacht fühlen. Von Roland Peters

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12.08.2013 19:48

Pofalla hat es schriftlich Glaubenskrieg ohne Sieger

Schriftlich hätten die USA versichert, in Deutschland nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen, freut sich Kanzleramtsminister Pofalla. Die Union hält die NSA-Affäre damit für aufgeklärt, die Opposition nicht. Die FDP zeigt weiter mit dem Finger auf SPD-Fraktionschef Steinmeier. Pofalla ist längst beim nächsten Coup: Er zieht ein "No-Spy-Abkommen" aus dem Ärmel. Von Hubertus Volmer

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08.08.2013 07:12

Steinmeier in NSA-Affäre "größter Heuchler" Linke fordert "Offenbarungseid" von SPD

Lange war Schwarz-Gelb in Sachen NSA-Affäre in der Defensive, mit den Anschuldigungen in Richtung Ex-Kanzleramtsministers Steinmeier ändert sich das. Auch von der Oppositionsbank kommen scharfe Worte: Linken-Chefin Kipping spricht vom "größten Heuchler" in der NSA-Affäre. Welche Kooperation gingen BND und die National Security Agency im Jahr 2002 ein?

Kanzlerin Merkel soll sich dafür einsetzen, dass das Safe-Harbor-Abkommen ausgesetzt werde - fordern Datenschützer.
04.08.2013 16:52

Der unsichere Hafen der EU NSA-Affäre: Brüssel vertuscht Studie

Der EU-Kommission ist seit mehr als zehn Jahren bekannt, dass US-Geheimdienste Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern haben - wegen des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens. Brüssel hätte seine Bürger vor dem Späh-Programm Prism schützen können. Von Issio Ehrich

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