NSA-Untersuchungsausschuss

Der Informant Edward Snowden soll nicht im Asyl in Moskau, sondern höchstpersönlich in Berlin befragt werden - koste es, was es wolle. So sehen das jedenfalls die Grünen. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat noch viel zu diskutieren.

Die Bundesregierung will keine Vernehmung Edward Snowdens - im Gegensatz zum Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses. Auch Journalist Greenwald will der CDU-Politiker befragen. Grünen-Chef Özdemir kritisiert indes Bundeskanzlerin Merkel.

Der NSA-Untersuchungsausschuss möchte Edward Snowden befragen, die Bundesregierung will einen Bruch mit den USA vermeiden. Doch sie stellt sich dabei etwas merkwürdig an. Kritik kommt nicht nur von der Opposition.

Ein Gutachten könnte die Aufklärung des NSA-Skandals behindern: Wenn Abgeordnete des Bundestags tatsächlich Edward Snowden befragen, droht ihnen demnach die Strafverfolgung. Sie könnten nicht mehr in die USA reisen, ohne festgenommen zu werden.

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Der NSA-Untersuchungsausschuss streitet weiter um die Vorladung von US-Whistleblower Snowden. Ein Gutachten der Bundesregierung soll interne Widersprüche beseitigen. Doch wer kann Snowden wirklich Sicherheit vor seinen US-Verfolgern garantieren?

Größere diplomatische Probleme bei der USA-Reise von Kanzlerin Merkel im Mai sind zunächst nicht mehr zu erwarten: Der NSA-Untersuchungsausschuss will erst nach dem Staatsbesuch über eine Vorladung Snowdens befinden.

Eigentlich soll der NSA-Ausschuss die Hintergründe der Abhöraffäre ermitteln. Aber schon nach einer Woche tritt der Vorsitzende Clemens Binninger zurück. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz vermutet, Kanzlerin Merkel versuche die Aufklärung absichtlich zu behindern.

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Gerade erst hat der NSA-Ausschuss seine Arbeit aufgenommen, da eskaliert der Zoff: Die Opposition will Edward Snowden vorladen, die Regierungsparteien nicht. Der Vorsitzende des Gremiums, Binninger, schmeißt deswegen jetzt sogar hin.

Mit oder ohne Snowden? Das ist die Frage beim Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, den der Bundestag einsetzt. Ohne den Whistleblower dürfte vieles von der Geheimdienstaffäre geheim bleiben.

In wenigen Tagen soll der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Sein Ziel ist, Mitwisser der US-Spionagetätigkeiten ausfindig zu machen. Neben Merkel ist auch Snowden, als wichtigster Zeuge, geladen. Möglicherweise reist er persönlich nach Berlin.