NSA

NSA-Chefaufklärer Binninger wirft hin - und das nach nicht einmal einer Woche im Untersuchungsausschuss. Der CDU-Mann nennt Streitereien um eine mögliche Vernehmung Snowdens als Grund. Die Opposition glaubt: Hier hat die Kanzlerin die Finger mit im Spiel.

Gerade erst hat der NSA-Ausschuss seine Arbeit aufgenommen, da eskaliert der Zoff: Die Opposition will Edward Snowden vorladen, die Regierungsparteien nicht. Der Vorsitzende des Gremiums, Binninger, schmeißt deswegen jetzt sogar hin.

Der Grünen-Politiker Ströbele will weiterhin eine Anhörung des NSA-Whistleblowers Snowden in Deutschland erreichen. Er rechnet mit dem Widerstand der Kanzlerin - und will, wenn nötig, gemeinsam mit der Linken gerichtlich dagegen vorgehen.

• Grüne kritisieren Regierung Merkel kann NSA-Akte nicht einsehen

Über Jahre hat die NSA das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört. Was die US-Spitzel dabei rausgefunden haben, wird Merkel vermutlich nie erfahren. Zumindest erhält sie keinen Einblick in ihre NSA-Akte. Die Grünen sehen den Fehler auch bei ihrer Regierung.

Innenminister de Maizière kritisiert die NSA-Spionagepraktiken scharf und sagt: "Die USA handeln ohne Maß". Ein No-Spy-Abkommen mit den Amerikanern sei wohl vom Tisch. Wikileaks-Kopf Assange sieht derweil eine deutsche Führungsrolle beim Datenschutz - und fordert ein europäisches Internet.

Von diesem Donnerstag an untersucht der Bundestag die NSA-Affäre. Die Parteien sind sich dabei erstaunlich einig. Auch die Union will Druck auf die USA machen. Streit könnte es trotzdem geben. Von Hubertus Volmer

Seit Monaten reagieren US-Amerikaner und Briten nicht auf die Anfragen der deutschen Regierung zur Spionage ihrer Geheimdienste NSA und GCHQ. Dumm gelaufen, denn morgen soll im Bundestag der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.

Obamas lauschwütiger Geheimdienst sammelte Infos über zahlreiche Staatschefs. Auch die Kanzlerin wurde ordentlich ausgeleuchtet. Die NSA speicherte offenbar hunderte Berichte über Merkel. Der Kanzlerin scheint das ziemlich egal zu sein.

Ein neues Snowden-Papier könnte zum entscheidenden Puzzleteil für eine Anklage durch die Bundesanwaltschaft werden. Auf einer Liste über ausspionierte Politiker findet sich auch Kanzlerin Merkel wieder. Über sie soll es Hunderte Berichte geben.

Noch vor zwei Wochen hatte der designierte NSA-Chef die grenzenlose Sammlung von Telefondaten verteidigt. Nun will US-Präsident Obama die Aktivitäten der NSA zumindest in den USA beschneiden.