NSA

Fast ein Jahr liegen die spektakulären Enthüllungen von Whistleblower Snowden zu den NSA-Machenschaften zurück. Nun kommt die Reform im US-Kongress langsam ins Rollen. Spioniert werden soll aber weiterhin.

In Berlin beginnt die Web-2.0-Konferenz Republica, bei der rund 6000 Teilnehmer vor allem über die Bedrohung der Internet-Freiheit diskutieren. "Into The Wild" ist das Motto - was hat da David Hasselhoff zu suchen?

Manche Akten zum No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA sowie Geheimdienstkooperationen des BND wird der NSA-Untersuchungsausschuss nicht zu Gesicht bekommen, heißt es. Die Opposition will weiterhin eine Befragung Snowdens erreichen.

Die Bundesregierung will keine Vernehmung Edward Snowdens - im Gegensatz zum Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses. Auch Journalist Greenwald will der CDU-Politiker befragen. Grünen-Chef Özdemir kritisiert indes Bundeskanzlerin Merkel.

Das Thema ist beiden unangenehm, aber ignorieren können sie es nicht. Obama und Merkel versuchen, die Spionage der USA in Deutschland nicht zu wichtig zu nehmen und gleichzeitig die deutschen Bürger zu beruhigen.

• Grüne drohen mit Karlsruhe Lässt sich ein Eklat um Snowden vermeiden?

Der NSA-Untersuchungsausschuss möchte Edward Snowden befragen, die Bundesregierung will einen Bruch mit den USA vermeiden. Doch sie stellt sich dabei etwas merkwürdig an. Kritik kommt nicht nur von der Opposition.

Der Streit über die NSA-Affäre spielt bei Merkels Besuch in Washington so gut wie keine Rolle mehr. Aus Sicht der USA geht es vor allem um die deutsche Haltung zu Russland. Hier wird Merkel sich einiges anhören müssen.

• Zu Besuch beim Freund Merkel muss den Mund aufmachen

Ein Gutachten könnte die Aufklärung des NSA-Skandals behindern: Wenn Abgeordnete des Bundestags tatsächlich Edward Snowden befragen, droht ihnen demnach die Strafverfolgung. Sie könnten nicht mehr in die USA reisen, ohne festgenommen zu werden.

• Snowden darf nicht nach Deutschland Grüne kritisieren Nein der Regierung
• Peinliche Frage Warum ist Snowden in Berlin nicht sicher?

Keine Zeugenvernehmung des NSA-Enthüllers Snowden in Berlin? Die Grünen wollen das Nein der Regierung nicht hinnehmen und drohen mit dem Gang nach Karlsruhe. Vor dem Hintergrund der Affäre reist Kanzlerin Merkel nun in die USA.

Bei ihrer Reise in die USA muss Kanzlerin Merkel ein paar heikle Themen ansprechen, wenn sie die deutsch-amerikanische Freundschaft ernst nimmt. Dazu gehört der NSA-Skandal. Aber auch die Frage, ob es sinnvoll ist, Russland zum "Paria-Staat" zu machen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer