Opposition

Der politische und wirtschaftliche Neuanfang in Syrien will gut vorbereitet sein. Auf einem internationalen Treffen in Berlin werden Pläne für den Wiederaufbau des Landes entwickelt. Auch die syrische Opposition nimmt daran teil. Annan-Nachfolger Brahimi wird unterdessen zu Gesprächen in Damaskus erwartet. Man wolle einander zuhören, heißt es aus Syrien.

Seit seinem Amtsantritt geht Präsident Putin unerbittlich gegen die Opposition vor. Auch Abgeordnete der Duma trifft es, wie nun der Politiker Gudkow erfahren muss. Der Kreml-Kritiker soll Steuern hinterzogen haben. Zuvor erfahren die Musikerinnen der Punkband "Pussy Riot", wohin Proteste gegen Putin führen können. Doch trotz Straflager bereuen sie nichts.

Bereits seit 33 Jahren regiert José Eduardo dos Santos das ölreiche Land im Südwesten von Afrika. Und auch bei diesen Wahlen wird er wohl wiedergewählt: Vor vier Jahren erhielt die Regierungspartei noch über 80 Prozent. Ihr größter Gegner, die Unita, war lediglich auf 10 Prozent gekommen.

In der Nürburgring-Affäre gesteht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck Fehler ein. Einen Rücktritt schließt er aber aus. Die Opposition in Mainz scheitert nun mit ihrem Versuch, ihm das Vertrauen zu entziehen. Die Unterstützung in der Bevölkerung bröckelt allerdings. Hier kommt der Autor hin

In der Nürburgring-Affäre gesteht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck Fehler ein. Einen Rücktritt schließt er aber aus. Die Opposition in Mainz scheitert nun mit ihrem Versuch, ihm das Vertrauen zu entziehen. Die Unterstützung in der Bevölkerung bröckelt allerdings.

Im kommenden Jahr sollen die Rentenbeiträge statt derzeit 19,6 nur noch 19 Prozent betragen. Das beschließt das Kabinett. Sicher ist die Senkung dennoch nicht, denn Opposition, Sozialverbände und auch einige Unionspolitiker möchten die Überschüsse lieber in eine Demografie-Reserve stecken.

Die Opposition in Rheinland-Pfalz schäumt. Ministerpräsident Beck müsse für das Debakel am Nürburgring haften, meint CDU-Fraktionschefin Klöckner in einer Sondersitzung des Landtags. Auch die "Flexibilität der Grünen" kritisiert sie. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse braucht sich Beck allerdings keine großen Sorgen zu machen.

Jetzt wird erneut über ein neues Wahlrecht verhandelt. Wegen des nahenden Wahltermins stehen die Akteure unter Zeitdruck. Diesmal geben sie sich einigungswillig. Die Union zeigt sich kompromissbereit. Man könne über den Vorschlag der Opposition reden, künftig sämtliche Überhangmandate auszugleichen.

Dass deutsche Beamte im Auftrag der Bundesregierung Polizisten der "letzten Diktatur Europas" schulten, empört die Opposition. Noch mehr regt SPD, Linke und Grüne auf, dass Schwarz-Gelb das Parlament angeblich nicht ausreichend über die Hilfe für Weißrussland informierte und gar Fehlinformationen streute. Hier kommt der Autor hin

Während die Bundesregierung die Anbahnung heikler Rüstungsgeschäfte als Geheimsache behandelt, geht man in Indonesien ganz offen damit um. Die Regierung in Jakarta will 100 Leopard-2-Panzer haben und macht keinen Hehl daraus. Die deutsche Opposition kritisiert den möglichen Deal scharf. Hier kommt der Autor hin