Opposition

Der Multimilliardär Boris Beresowski finanzierte aus dem Exil die Opposition - und war Putin ein Dorn im Auge. Aber auch gegen den Oligarchen wurden immer wieder schwere Vorwürfe laut. Jetzt ist er tot. Die Umstände sind ungeklärt.

Eigentlich wollte die Opposition das Leistungsschutzrecht für Presseverlage über den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen. Doch die SPD-regierten Länder sind sich nicht einig, der Bundesrat stimmt für das Gesetz. Google kritisiert die neuen Zitierregeln im Netz, die Grünen sprechen von einem "schwarzen Tag für die Medienvielfalt".

Polizei, Zoll und Geheimdienst rufen über eine Software Kundennamen, Adresse und Bankdaten bei Internet-Providern und Telefongesellschaften ab, dazu E-Mail-Passwörter, PIN-Codes und andere Zugangsdaten. Das entsprechende Gesetz soll nach dem Willen des Bundestages nun präzisiert werden. Datenschützer und Opposition sehen klare Verfassungsverstöße. Von Roland Peters

Mehr erneuerbare Energie? Ja. Höhere Strompreise? Nein. Genauso wünscht sich die Mehrzahl der Deutschen die Zukunft der Energiewende. Und damit stellen sie die Politik vor eine gewaltige Herausforderung. Regierung und Opposition können sich nicht darauf einigen, wie sich beide Ziele in Einklang bringen lassen. Beim anstehenden Energiegipfel ist Streit programmiert. Von Issio Ehrich

Nach mehreren vergeblichen Anläufen will die syrische Opposition nun doch eine Übergangsregierung wählen. Bei einem Oppositionstreffen in der Türkei stellten sich die Kandidaten vor. Einer von ihnen ist ein ehemaliger Abgeordneter aus NRW mit unrühmlicher Vergangenheit.

• Syrien droht der Zerfall Soll Europa Waffen liefern?

Lässt sich der Bürgerkrieg in Syrien durch eine Unterstützung der Opposition beenden? Bisher lehnt Europa die Lieferung von Waffen ab, doch nun dreht sich die Stimmung. Frankreich und Großbritannien würden gerne aktiv werden, Deutschland ist nicht abgeneigt.

Geht es nach der CDU, soll es vor der Bundestagswahl kein Gesetz mehr zur Gleichstellung der Homo-Ehe geben – aber auch keine Entscheidung dagegen. Das Thema soll schlicht vertagt werden. Die Opposition vermutet, dass die Zahl der Abweichler in den Koalitionsreihen zu groß ist.

Schon 2014 will Deutschlands oberster Kassenwart so wenig Kredite aufnehmen wie zuletzt vor 40 Jahren, ein Jahr später sogar ganz ohne neue Kredite auskommen. Mit dem schönen Zahlenwerk will die Bundesregierung in Europa glänzen. Doch die Euro-Krise hilft der Koalition. Die Opposition wirft ihr vor, nicht genügend Risikovorsorge zu betreiben. Von Diana Sierpinski

Die CDU-Spitze will die Homo-Ehe nicht mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichstellen. Weil Grüne und SPD an einem umfassenden Gesetzentwurf arbeiten, der durch den Bundesrat soll, befürchtet die Union, dass die FDP mit der Opposition stimmen könnte.

• Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe Merkel fehlt der Mut

Als Herausforderer von Hugo Chávez erreichte er Spitzenwerte, nach dem Tod des "Commandante" soll er die Opposition nun ans Ruder bringen: Henrique Capriles. Der venezolanische Gouverneur tritt bei der Wahl gegen die Sozialisten an.

• Sozialist, Utopist, Populist Presidente Hugo Chávez