Opposition

Nach Kritik seitens Datenschützern, Opposition und Bundesländern distanziert sich die Regierung von dem umstrittenen neuen Meldegesetz. Zurücknehmen sie das Gesetz nicht mehr und setzt stattdessen darauf, dass die Länderkammer das Vorhaben stoppt. Das Gesetz war auf Drängen der CSU verschärft worden, die es so jetzt selbst nicht mehr will. Hier kommt der Autor hin

Jeder hinterlässt beim Meldeamt persönliche Daten. Was nicht alle wissen: Sie werden auch von Adresshändlern für Werbung genutzt. Nun sorgt ein neues Gesetz für Streit, das den Zugriff noch erleichtert. Aber die Widerspruchsmöglichkeiten der Bürger sind kaum anwendbar. Die Opposition ist entsetzt und will das Gesetz im Herbst zu Fall bringen. Hier kommt der Autor hin

In der japansichen Hauptstadt fleht Finanzminister Azumi um Zustimmung: Wenn die Opposition ihre Blockadehaltung nicht aufgebe, drohe dem Land binnen weniger Wochen die Zahlungsunfähigkeit. Gebannt blickt Japan dem nächsten Akt der Schuldenkrise entgegen. Hier kommt der Autor hin

Japan ist das am höchsten verschuldete Industrieland. Nun droht dem Kaiserreich spätestens ab Herbst ein akuter finanzieller Engpass. Die Regierung bekommt ein für den Haushalt wichtiges Gesetz nicht durch das Parlament. Finanzminister Azumi fordert die Opposition auf, ihre Blockadehaltung zu beenden. Hier kommt der Autor hin

Bei einem Treffen der syrischen Opposition in Kairo kommt es zum Eklat. Weil die Konferenz nicht den Status der syrischen Kurden als ethnische Minderheit anerkennen will, eskaliert die Situation. Plötzlich fliegen die Fäuste, wüste Beleidigungen werden ausgetauscht. Das Personal des Veranstaltungshotels versucht hektisch, das Mobiliar zu retten. Hier kommt der Autor hin

Um ihre Vision von der Rettung Europas nicht zu gefährden, gibt Kanzlerin Merkel Forderungen der Opposition nach - und setzt sich für Finanztransaktionssteuer und Wachstumsprogramm ein. Das kann sich als großer Fehler erweisen. Von Friedhelm Busch

Wenn die Politik in die Sommerpause geht, gewinnen Äußerungen einzelner oft eine ganz eigene Dynamik. So geschieht es gerade mit einem Satz der SPD-Generalsekretärin Nahles. Sie beklagt sich, dass die Regierung die Opposition für das Beharren auf dem Wachstumspakt kritisiert. Und dann fällt auch noch das Wort "Dolchstoßlegende". Hier kommt der Autor hin

Unter der Schirmherrschaft der Arabischen Liga soll sich die notorisch zerstrittene syrische Opposition auf eine gemeinsame Vision für die Zukunft ihres Landes einigen. Doch einige Oppositionsgruppen sagen ihre Teilnahme ab. Sie befürchten, es gehe nur darum, Assads Regime zu unterstützen. Hier kommt der Autor hin

Der internationale Vermittler Annan stellt die Syrien-Konferenz in Genf als Erfolg dar. In Damaskus soll eine Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition gebildet werden. Doch eine politische Lösung ist das nicht, die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen zurück - und gleich danach bricht neuer Streit aus. Hier kommt der Autor hin

Es ist ein Skandal im Skandal um die Zwickauer Terrorzelle NSU. Der Verfassungsschutz hat Akten über V-Leute vernichtet. Der Geheimdienst gerät deshalb unter Druck. Sogar die Führungsfrage steht. Hier kommt der Autor hin