Opposition

Wenn die Regierungskoalition nicht die nötige Mehrheit aufbringt, ist die Opposition gefordert - und die spielt nun mit: Einer Zustimmung der Slowakei zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF steht damit eigentlich nichts mehr im Weg. Die zweite Abstimmung soll bis Freitag erfolgen. Politisch liegt dennoch einiges im Argen.

Eigentlich soll es nur eine Formalie sein, den Rechenschaftsbericht der italienischen Regierung durch das Parlament zu bringen. Doch Berlusconis scheitert am Widerstand der Opposition - weil es Widerstand im eigenen Lager gibt und Minister bei der Abstimmung fehlen. Selbst Italiens Staatspräsident ist nun besorgt, und Berlusconi stellt wieder einmal die Vertrauensfrage.

Die Slowakei lehnt die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms vorläufig ab, die Regierung ist am Ende. Doch es gibt weiter Hoffnung auf ein Ja – denn die Opposition hat auf einen Regierungswechsel gespielt.

Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stürzt die Regierung in der Slowakei in eine Krise: Die Regierungskoalition kann sich auch kurz vor der entscheidenden Abstimmung nicht einigen. Deshab will Ministerpräsidentin Iveta Radicova die Parlamentsabstimmung mit einem Vertrauensvotum verbinden. Auch von der sozialdemokratische Opposition kommt keine Unterstützung.

Seit Jemens Präsident Saleh in das Land zurückgekehrt ist, nimmt die Gewalt wieder zu. Nun schlägt Saleh seinen baldigen Rücktritt vor - zum wiederholten Mal. Die Opposition zeigt sich denn auch skeptisch: "Im allgemeinen glauben wir ihm nicht", sagt die frisch gekürte Friedensnobelpreisträgerin Karman.

Bei der Suche nach einem Atomendlager hält Bundesumweltminister Röttgen trotz der Einwände aus Niedersachsen an einer Erkundung von Gorleben fest. Dies stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Merkel und Röttgen verspielten eine "historische Chance", heißt es. Auch Experten in Hannover reagieren mit Unverständnis auf Röttgens Ankündigung.

Man kann über den italienischen Ministerpräsidenten denken was man will, aber ein Wesenszug des Silvio Berlusconi erstaunt doch immer wieder: Trotz aller Skandale und Gerichtsprozesse verliert der "Cavaliere" nie seinen Humor. Die Opposition kann über Berlusconis neuen Wunsch-Parteinamen allerdings nicht lachen.

Malta verschiebt die Entscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Die Parlamentssitzung in Valletta wird unterbrochen und soll am Montag fortgesetzt werden. Ein Abgeordneter der Opposition moniert, dass die Regierung den geänderten Entwurf nicht vorgelegt hatte.

Weißrussland wird nach heftiger Kritik an seinem Umgang mit der Opposition nicht am EU-Gipfel zur Partnerschaft mit Osteuropa teilnehmen. Die weißrussische Botschaft in Polen sagt kurzfristig die Teilnahme des Botschafters an den Beratungen ab.

Die Kommentare der Zeitungen verweisen auf "das ungute Gefühl, dass die Politik im Nebel stochert" - und das gilt gleichermaßen für Regierung und Opposition. Die Kanzlermehrheit wurde erreicht, "weil niemand, auch die Opposition nicht, ein tragfähiges Gegenprogramm zum Regierungskurs vorlegen konnte oder wollte".