Opposition

Ministerpräsident Netanjahu macht eine Kehrtwende. Anstatt wie angekündigt Neuwahlen herbeizuführen, schließt er sich nun mit der Opposition zusammen. Nun soll Ruhe in die Innenpolitik einkehren. Und auch der Friedensprozess mit den Palästinensern könnte profitieren.

Die Syrer sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen und in Scharen strömen sie an die Urnen, so die offizielle Version des Assad-Regimes. Die Opposition beschreibt den Wahltag anders: An dem als Propaganda angesehenen Urnengang beteiligt sich kaum jemand. Und von einem friedlich-demokratischen Ritual ist die Wahl weit entfernt.

Die Opposition bezeichnet den Sieg des Sozialisten Hollande in Frankreich als einen Rückschlag für die Kanzlerin und ihre Union. Hollande hatte angekündigt, den Fiskalpakt der EU neu auszuhandeln. Grüne und SPD hoffen, dass Hollande nun dazu beiträgt, den strikten Sparkurs Merkels um Impulse für den Wirtschaftswachstum zu erweitern.

Schavan schweigt zu ihrer Doktorarbeit und will die Überfügung durch die Uni abwarten. Doch der anonyme Plagiatsjäger legt nach und auch beim Unionsnachwuchs regt sich Unmut über die Bildungsministerin. Die will vorerst nichts mehr sagen, muss sich aber Kritik von der Opposition anhören.

Im Jahr 2010 hieß es, die Preise für Medikamente müssten sinken, damit die Krankenkassen entlastet werden. Verhandlungsergebnisse mit den Herstellern sind derzeit öffentlich. Nach Willen der Union soll das in Zukunft nicht mehr geschehen - die FDP wägt ab. Die Opposition moniert, die Bundesregierung tanze nach der Pfeife der Industrie.

Die syrischen Aufständischen verfolgen offenbar eine neue Taktik. Nach Meldungen der staatlichen Agentur Sana greifen die Rebellen vom Mittelmeer aus kommend einen syrische Armee-Einheit an. Moskau wirft der syrischen Opposition eine Verletzung der Waffenruhe vor. Derweil trifft der Leiter der UN-Beobachtermission in Damaskus ein.

Die Bundesregierung macht den Widerstand der Opposition mitverantwortlich für den stockenden Feldversuch mit Riesen-LKW. Die Opposition klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Test, weil die Genehmigung ohne Bundestag und Bundesrat durchgesetzt wurde.

Die syrische Opposition wirft einer deutschen Reederei vor, Kriegsmaterial an das Regime in Syrien zu liefern, was ein klarer Verstoß gegen das Waffenembargo der EU wäre. Türkische Behörden untersuchen das Schiff tagelang. Jetzt steht fest: An Bord sind nur Sprengkapseln für den Bergbau.

Kanzlerin Merkel sieht sich im Streit um das Betreuungsgeld Attacken von allen Seiten ausgesetzt. Opposition, FDP und teile der Union sperren sich gegen das Vorhaben - auch trotz großzügiger Zugeständnisse im Rentensystem.Jetzt greift auch noch die Wirtschaft an.

Die Koalition unter sich und die Opposition gegen die Regierung - alle streiten um das Betreuungsgeld für Kleinkinder. Jetzt schaltet sich die Kanzlerin ein und stellt klar: Sie will die Leistung ab 2013 einführen.