Opposition

Mehrere tausend Menschen sind seit Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime in Syrien getötet worden. Nun soll der Machthaber zum Einlenken bereit sein: An diesem Mittwoch will Syrien der Arabischen Liga mitteilen, dass die Gewalt ein Ende hat. Die Opposition bittet die Liga, nicht auf Assads Taktik hereinzufallen.

Die Araber bieten dem syrischen Präsidenten Assad eine "arabische Lösung" für seinen Konflikt mit der Opposition an. Doch Assad bleibt unbeugsam. Ein Friedensdialog scheint unmöglich. Derweil kündigt die NATO an, in Syrien nicht wie in Libyen eingreifen zu wollen.

Die konservative Regierung Bulgariens sieht sich bestätigt: Ihr Kandidat Plewneliew wird zum Präsidenten gewählt. Die Opposition wirft der Regierungspartei Stimmenkauf vor. Auch Transparency spricht von "einem ernsthaften Anstieg von Fällen des Wählerkaufs".

Die deutsche Staatsverschuldung verringert sich über Nacht, und dennoch sind die Milliardenkorrekturen im Umfeld der Hypo Real Estate für Finanzminister Schäuble kein Grund zur Freude. Abgeordnete aus den Reihen der Opposition erheben schwere Vorwürfe: Das Finanzministerium habe "völlig die Übersicht verloren". Ein simpler Computerfehler soll Bilanzexperten milliardenweit in die Irre geführt haben.

Wiederverwerten statt verbrennen oder vergraben, das ist die Grundformel des neuen Müllgesetzes. Die allgemeine Tonne wird demnach 2015 abgeschafft, stattdessen müssen alle Haushalte den Müll trennen. Die gelbe Tonne wird wohl ersetzt. Die Opposition kritisiert, dass die Regelung nicht weit genug geht - und Kommunen benachteiligt.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels stoßen weltweit auf ein positives Echo. Auch für die deutsche Opposition gehen die Entscheidungen in die "absolut richtige Richtung". Politiker und Experten warnen zugleich, der Schuldenschnitt sei nur ein erster Schritt.

Es war die Stunde der Opposition, denn sie hat der Kanzlerin dazu verholfen als Zugpferd in der Eurokrise nach Brüssel zu reisen. Der Bundestag stimmt dem Rettungspaket der schwarz-gelben Regierung zu, nicht zuletzt wegen Merkels mahnende Worte, aber auch weil eine Eurorettung alternativlos ist.

Zu Recht kritisiert die Opposition im Bundestag den Zickzackkurs der Koalition in der europäischen Schuldenkrise. Darin sind SPD und Grüne sogar mit den Linken einig, die den gemeinsamen Entschließungsantrag der anderen Fraktionen ablehnen: Schwarz-Gelb sorgt für ein Höchstmaß an Verwirrung. Was gestern noch tabu war, wird heute verabschiedet. ein Kommentar von Hubertus Volmer

Sowohl in der Regierung als auch bei der Opposition zeichnet sich eine Mehrheit bei der Bundestags-Abstimmung zur Stärkung des Krisenfonds EFSF ab. Unklar ist, ob es für eine Kanzlermehrheit reicht - so stellt CDU-Innenexperte Bosbach bei n-tv seine Ablehnung in Aussicht. Trotzdem dürfte Kanzlerin Merkel mit einem starken Mandat zum EU-Gipfel reisen.

Die Opposition lässt offen, ob sie für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmen wird. Den Euro-Rebellen aus dem Lager der Bundesregierung kommt damit besondere Bedeutung zu. Die denken nicht daran, plötzlich einzulenken. "Die Bedenken haben sich bestätigt", giftet etwa CDU-Mann Bosbach. Viele Abgeordnete wissen noch nicht einmal, worüber sie genau abstimmen - die Unterlagen sind noch nicht da.