Opposition

Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Rösler sehen trotz der Abwahl der Liberalen in Berlin und des Euro-Streits die Arbeit der schwarz-gelben Koalition nicht belastet. Die Kanzlerin glaubt nicht, dass "etwas schwieriger werden wird". Rösler macht sich jedoch keine Illusionen: Seine Partei stecke im Überlebenskampf. Die Opposition fordert Neuwahlen.

Die FDP, die bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 1,8 Prozent der Stimmen fast noch hinter der Tierschutzpartei zum Stillstand kam, ist für die Opposition auch im Bund nicht mehr regierungsfähig. SPD und Grüne fordern Neuwahlen. FDP-Chef Rösler und Generalsekretär Lindner lehnen persönliche Konsequenzen nach dem Debakel ab.

Die spanische Regierung will zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits die vor drei Jahren ausgesetzte Reichensteuer vorübergehend wieder einführen. Die Maßnahme soll mehr als eine Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen spülen. Die Opposition ist strikt dagegen.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko begnadigt elf inhaftierte Regierungsgegner, die sich im vergangenen Dezember an einer Demonstration gegen seine umstrittene Wiederwahl beteiligt hatten. Nach einer Darstellung aus der weißrussischen Opposition wurden die elf gedrängt, Gnadengesuche zu schreiben.

Die Opposition und Greenpeace jubilieren: Niedersachsens Ministerpräsident äußert starke Zweifel an einem Atommüllendlager in Gorleben. CDU-Mann McAllister hat inzwischen Bedenken, ob radioaktiver Abfall nicht irgendwie zu bergen sein muss.

Die FDP ignoriert Merkels Machtwort - immer mehr liberale Spitzenpolitiker und Landesverbände gehen in der Debatte über die Griechen-Krise auf Distanz zur Kanzlerin. Die Opposition fordert die Entlassung von Parteichef Rösler. Derweil will die FDP-Spitze den Bedenken in den eigenen Reihen wegen des Euro-Rettungskurses mit Regionalkonferenzen begegnen.

Am 22. September spricht Benedikt XVI. im Bundestag - offenbar über Gott und die Welt. Ein Teil der Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken wird der Rede nicht folgen. Die Kritiker meinen, der Papst dürfe gar nicht im Bundestag reden, weil das mit der religiösen Neutralität des Staates unvereinbar ist. Stimmt nicht, meinen die Befürworter, der Papst als Chef des Vatikan sei ein Staatsgast.

Widerstrebend hörte sich Syriens Präsident Assad Vorschläge der arabischen Staaten für eine Friedenslösung an. Trotz Reformzusagen schießen und töten seine Truppen weiter. Die Opposition erklärt den Dialog für nutzlos.

Die Ankündigungen von Griechenlands Premierminister Papandreou zu den Sparvorhaben seiner Regierung treffen auf den Widerstand der Opposition. Vor einer wichtigen Rede in Thessaloniki liefern sich Demonstranten und Sicherheitskräfte Straßenschlachten mit der Polizei.

Ohne den Euro scheitert Europa, betont Kanzlerin Merkel. Über diese Formel hinaus wirbt sie eindringlich wie selten für eine gemeinsame Bewältigung der Euro-Krise. Das Plädoyer richtet sich weniger an die Opposition, die Schwarz-Gelb am Ende sieht. Merkel wirbt um ihre eigenen Leute.