Opposition

Seit drei Monaten bombardiert die NATO die Truppen des libyischen Machthabers Gaddafi. Der ausbleibende Erfolg löst zunehmend Spannungen in der Allianz aus. Während Frankreich den Rebellen Verhandlungen mit der Regierung empfiehlt, verwehren sich die USA gegen eine Bevormundung der Opposition. Der Einsatz wird zur Belastungsprobe.

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag lehnt die Anträge der Opposition auf einen Stopp des umstrittenen Panzerdeals mit Saudi-Arabien ab. Auch konkretere Auskünfte über das Großgeschäft wird es nicht geben. Das stößt der Presse sauer auf. Die politische Begründung einer solchen Exportentscheidung sei die Pflicht der Regierung, meint sie.

Die parlamentarischen Sommerferien beginnen, die Abgeordneten begeben sich in den Urlaub. Doch vorher liefern sich Regierung und Opposition bei n-tv noch einmal einen Schlagabtausch über die Halbzeitbilanz der Regierung. Während FDP und CDU die wirtschaftlichen Erfolge herausstellen, unterstellen SPD und Grüne der Regierung Unfähigkeit. von Christian Bartlau

Die Koalitionsspitzen müssen um die Umsetzung ihres Beschlusses zur steuerlichen Entlastung der Bürger im Wahljahr 2013 bangen. Zahlreiche Ministerpräsidenten der Union melden Widerstand gegen das Vorhaben an, und auch von der Opposition kommt massive Kritik.

Für die Bundesregierung ist das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien ein "verantwortungsvolles", für die Opposition schlichtweg illegal. Mit der Lieferung von Kampfpanzern, die auch der inneren Unterdrückung dienen könnten, unterläuft Deutschland die Rüstungsexportrichtlinien. Außenminister Westerwelle beeilt sich zu versichern, dass dem Kabinett auch "zivile Fragen" wichtig sind.

Bei den Parlamentswahlen in Thailand erringt die oppositionelle Pheu-Thai-Partei die absolute Mehrheit. Somit steht mit der Schwester von Ex-Ministerpräsident Thaksin, Yingluck, erstmals eine Frau an der Spitze des Staates. Zum Hauptthema ihrer Amtszeit macht sie die Versöhnung der beiden politischen Lager.

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland werden bei friedlichen Protesten am Nationalfeiertag zahlreiche Regierungsgegner festgenommen. Staatschef Lukaschenko nimmt eine streckenweise bizarre Parade ab - und warnt die Opposition.

Marokkos König Mohammed VI. will Macht abgeben, der Druck der Opposition ist zu stark. In einem Referendum stimmen mehr als 98 Prozent der Wähler für eine Verfassungsreform.

Wer war verantwortlich für die Opfer bei der Bombardierung der Tanklaster im afghanischen Kundus? Offenbar nicht Ex-Verteidigungsminister Guttenberg, wie der Untersuchungsausschuss der Bundesregierung nun feststellt. Damit folgt er treu der Darlegung ihres ehemaligen Vorzeige-Politikers. Die Opposition kritisiert den Bericht als "peinlich". Hier kommt der Autor hin

Die Abgeordneten des Bundestages stimmen mit 513 Ja-Stimmen für einen Ausstieg aus der Atompolitik. Bis zum Jahr 2022 werden damit alle Atommeiler in Deutschland abgeschaltet. Trotz ihrer Zustimmung zum Ausstieg geißelt die Opposition die Regierung und wirft ihr vor, sich mit fremden Federn zu schmücken.