Opposition

Die Kanzlerin feiert mit der Durchsetzung des EU-Fiskalpakts einen Triumph. Doch womöglich freut sich Merkel zu früh. Einem Medienbericht zufolge geht der Regierung nun auf, dass für die Ratifizierung des Vertrags sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist. SPD-Fraktionschef Steinmeier stellt bereits Bedingungen.

Für Präsident Ahmadinedschad ist die Beteiligung an der Parlamentswahl ein Indikator für die Akzeptanz des Regimes. Die Opposition boykottiert daher den Urnengang. Die Teheraner Führung dagegen verlängert die Öffnungszeiten der Wahllokale immer weiter. Erst mit vierstündiger Verspätung wird der Urnengang für beendet erklärt.

Die lange angekündigte und diskutierte Entlastung der Bürger durch eine Steuerreform wird zum Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Finanzminister Schäuble betont, eine Reform sei verfassungsrechtlich geboten. Die SPD verweist dagegen auf die leeren Kassen.

Die Neuregelung der Organspende soll vieles verbessern. Aber schon gibt es kritische Stimmen, denen der Kompromiss nicht weit genug geht. Regierung und Opposition fordern derweil die Bürger zu mehr Spenden auf. Dabei will man etwas Druck ausüben - auch wenn man es anders formuliert.

Dramatische Szenen spielen in Syriens Oppositionshochburg Homs ab: Nach wochenlangem Dauerbeschuss rücken Assads Truppen in das Rebellenviertel Baba Amro ein. Die Opposition ruft nach Waffen aus dem Ausland. Doch das ist bei den arabischen Nachbarn umstritten. Ab Freitag soll humanitäre Hilfe zugelassen sein.

Die vom Bundesinnenministerium vorgestellte Studie zur Integration stößt bei FDP und Opposition auf harte Kritik. Sie sei rausgeschmissenes Geld und nur darauf angelegt, Schlagzeilen zu provozieren. Die Zeitungskommentatoren reagieren zwiegespalten.

Jeder Erwachsene soll künftig regelmäßig gefragt werden, ob er zur Organspende bereit ist. Auf die entsprechende Reform der Organspende in Deutschland einigt sich eine Spitzenrunde von Opposition, Koalition und Bundesregierung in Berlin. Bisher ist nur derjenige Organspender, der einen entsprechenden Ausweis bei sich trägt.

Innenminister Friedrich ruft mit der Vorstellung einer Studie zum Integrationswillen junger Muslime heftige Reaktionen hervor. So wirft ihm sowohl die Opposition als auch der Koalitionspartner vor, sich auf Kosten von Migranten profilieren zu wollen. Neue Erkenntnisse oder Impulse für eine bessere Eingliederung von Migranten gebe er nicht.

"Es gibt zahlreiche Lebenswelten in Deutschland", heißt es in einer Studie zu Muslimen in Deutschland. Einige akzeptieren den Ergebnissen zufolge Gewalt und sind "ohne Integrationstendenz". Ressortchef Friedrich zeigt sich besorgt. Von der Opposition kommt Kritik an der Methodik und der fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz der Migranten, die zu "Abwehrhaltungen" führe.

Russlands Präsidentschaftsaspirant Putin greift kurz vor dem Urnengang zu scharfen Worten. Die Opposition stachele die Massen an und suche nach Märtyrern. Seine Gegner seien "bereit, jemanden zu opfern", um dann der Regierung die Schuld dafür zu geben, so der Ministerpräsident.