Opposition

Immer wieder Affären und Skandale bei der Bundeswehr - Schikanen auf der "Gorch Fock", merkwürdige Rituale, Informationspannen. Nach den jüngsten Vorfällen will Verteidigungsminister Guttenberg nun die gesamte Truppe auf Fehlverhalten überprüfen lassen. Derweil verteilt die Opposition harsche Kritik: Das Verhalten des Ministers sei "auf den persönlichen Effekt" ausgerichtet.

Mit gleich drei Affären muss sich Guttenberg auseinandersetzen. Er gerät unter Druck, denn Erklärungen will nicht nur die Opposition. Die Bundeswehr-Skandale scheinen manchen gerade recht zu kommen, um dem Mann, dem sonst nicht beizukommen ist, einen Strick zu drehen. Hier kommt der Autor hin

Die Bundesregierung sieht trotz vieler Mängel beim Wiederaufbau in Afghanistan auch Fortschritte. Nach Ansicht von Entwicklungsminister Niebel ist schon vieles besser geworden. Er warnt davor, die Erfolge klein zu reden. Auch für die deutsche Wirtschaft sei Afghanistan ein "Land voller Chancen". Die Opposition wirft Niebel Schönfärberei vor und kritisiert die Verzahnung von zivilem und militärischem Engagement.

Bei der überfälligen Hartz-IV-Reform mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder schließen Opposition wie Koalition auch ein Scheitern nicht mehr aus. Auch bei der dritten Verhandlungsrunde von Bund und Ländern gibt es keine Annäherung. Die Gespräche gehen zwar weiter, doch der Ausgang ist ungewiss.

Agrarministerin Aigner sieht in der Ursache des Dioxin-Skandals vorsätzliches Handeln. "Die Täter waren und sind skrupellos", sagt sie. Niedersachsen spricht von Panscherei mit System. Mit einem Aktionsplan sollen derweil Konsumenten besser geschützt und Betriebe besser kontrolliert werden. Die Opposition wirft Aigner vor, sie müsse zum Jagen getragen werden.

Das Landesverfassungsgericht in Münster hat per einstweiliger Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 in Nordrhein-Westfalen untersagt. Doch ein großer Schlag ist das nicht für die rot-grüne Minderheitenregierung in Düsseldorf. Käme es zu Neuwahlen, würde sie das sogar stärken.

In Nordrhein-Westfalen steht die Landesregierung auf wackeligen Füßen, eine absolute Mehrheit hat Rot-Grün nicht. Ein Gericht gibt der Opposition aus CDU und FDP jetzt vorerst recht und kippt den Nachtragshaushalt für das Jahr 2010. Ministerpräsidentin Kraft schiebt die Schuld auf die Vorgängerregierung - und CDU-Landeschef Röttgen wittert seine Chance. Trotz schlechter Umfrageergebnisse.

In Nordrhein-Westfalen steht die Landesregierung auf wackeligen Füßen, eine absolute Mehrheit hat Rot-Grün nicht. Jetzt wird die Arbeit von Ministerpräsidentin Kraft und ihrem Kabinett noch ungemütlicher. Ein Gericht gibt der Opposition vorerst recht - und kippt den Nachtragshaushalt.

Der Anführer der islamistischen Opposition im Sudan sieht den Aufstand in Tunesien als "Mahnung". Auch im Sudan werde es einen solchen Aufstand geben, sagt Scheich Turabi. Kurz darauf wird er verhaftet.

Da steht Ärger mit Finanzminister Schäuble ins Haus: Über acht Milliarden Euro soll das Verteidigungsministerium bis 2015 einsparen. Nicht zu schaffen, sagt Minister zu Guttenberg. Es müsse "auf Grundlage der Realitäten" nachverhandelt werden, fordert er. Doch das Finanzministerium beharrt auf den Sparzielen. Die Opposition spricht von einer Farce.