Opposition

Bundesgesundheitsminister Bahr geht von einer Erhöhung der Pflegeversicherungs-Beiträge aus. Schließlich könne niemand die "demographische Entwicklung wegreformieren". Bei Opposition und Gewerkschaften stoßen Bahrs Pflegereformpläne auf heftigen Gegenwind.

Satte 340.000 Euro kassiert das Verbraucherschutzministerium von der Drogeriekette "dm" - als bedingungslose Hilfe für eine Kampagne in einer Boulevardzeitung, erklärt das Haus von Ilse Aigner. Nach dem Aufschrei von Opposition und Staatsrechtlern nimmt das Ministerium aber vorsichtshalber Abstand von der Zusammenarbeit.

Mit einem einfachen Satz versetzt Unionsfraktionschef Kauder die Familienpolitikerinnen der Opposition sowie das CDU-geführte Familienministerium in helle Aufregung: Mit Geld werde kein Kindersegen erreicht. Experten geben ihm recht. Das Statistische Bundesamt meldet dennoch einen Anstieg der Geburtenrate - auf niedrigstem Niveau.

Seit Wochen bekämpft der syrische Präsident Assad die Unruhen in seinem Land mit brutaler Waffengewalt. Hunderte Menschen sind bei den Angriffen auf die Opposition ums Leben gekommen. Gegenüber UN-Generalsekretär Ban erklärt Assad den Rückzug der Armee. Die Opposition berichtet allerdings von weiteren Razzien des Militärs.

Seit Wochen bekämpft der syrische Präsident Assad die Unruhen in seinem Land mit brutaler Waffengewalt. Hunderte Menschen sind bei den Angriffen auf die Opposition ums Leben gekommen. Nach der heftigen Kritik der internationalen Gemeinschaft sichert Assad nun UN-Generalsekretär Ban den Rückzug der Armee und Reformen zu.

Peter Müller ist als Ministerpräsident des Saarlands abgetreten, doch der CDU-Politiker hat offenbar bereits einen neuen Job im Auge: als Verfassungsrichter in Karlsruhe. Ein Vorstandsmitglied seiner eigenen Partei gibt nun zu: "Ein solcher Wechsel macht das Gericht angreifbar". Die Opposition stellt seine Qualifikation infrage, ein Verfassungsrechtler sieht "einen Schritt in den Parteienstaat".

Der britische Premier Cameron möchte sich einen Einsatz von Soldaten im Kampf gegen die Gewalt offen halten, für richtig hält er ihn jedoch nicht. Die Ordnung im Land möchte er mit anderen Mitteln wieder herstellen. Auf die Hilfe der Opposition kann er sich dabei stützen.

Der britische Premier Cameron möchte sich einen Einsatz von Soldaten im Kampf gegen die Gewalt offen halten, für richtig hält er ihn jedoch nicht. Die Ordnung im Land gedenkt er mit anderen Mitteln wieder herzustellen. Auf die Hilfe der Opposition kann er dabei bauen.

Noch ein Ex-Politiker als Richter nach Karlsruhe? Das sei dem Bundesverfassungsgericht nicht zu wünschen, finden die Grünen, das Gericht sei schließlich "kein Jurassic Park". Auch aus der SPD heißt es, es könne nicht nur darum gehen, "ob einer will oder nicht".

Die syrische Führung gerät wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition auch in der arabischen Welt zunehmend unter Druck. So zieht nach Saudi-Arabien auch Kuwait seinen Botschafter aus Damaskus ab. Während Deutschland den Führungsanspruch von Machthaber Assad in Frage stellt, will die Türkei ein letztes Mal an dessen Vernunft appellieren.