Opposition

Für Athen geht es heute wieder einmal um alles oder nichts. Die neue Regierung muss die Vertrauensfrage überstehen, um sich gleich der nächsten Hürde Sparpaket zuwenden zu können. Klappt eines der beiden Vorhaben nicht, bleibt die Milliardenhilfe der EU aus. Die konservative Opposition signalisiert vorab ein klares Nein.

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou stellt im Parlament die Vertrauensfrage. Mit Blick auf die von seiner Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen wirbt er um einen "nationalen Konsens". Bei der Opposition stößt der Sozialist derweil auf wenig Gegenliebe.

Gut zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist das Thema Stasi in Brandenburg aktueller denn je. Die Opposition fordert schonungslose Aufklärung. Die rot-rote Regierung mahnt zur Zurückhaltung. Plötzlich steht auch Manfred Stolpe wieder in der Kritik.

Vor drei Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht das in Deutschland geltende Wahlrecht für verfassungswidrig, für eine neue Regelung setzten die Richter eine Frist bis zum 30. Juni. Längst ist klar, dass diese Frist nicht zu halten sein wird. Grüne und SPD drohen mit einer Klage.

Die syrische Führung erstickt jede Rebellion im Keim. Nachdem die Truppen von Staatschef Assad in Dschisr al-Schughur den Widerstand zerschlagen haben, rückt die Armee auf eine weitere Hochburg der Opposition vor. Internationale Proteste verhallen unbeachtet.

Syrien meldet, die Kleinstadt Dschisr al-Schogur an der Grenze zur Türkei sei von der Armee unter Kontrolle gebracht worden. Nach Angaben der Opposition waren Hubschrauber und rund 200 Panzer an der Aktion beteiligt. Es ist der bisher massivste Militäreinsatz des Assad-Regimes gegen das eigene Volk.

Der syrische Machthaber Assad geht geht weiter brutal gegen die Opposition im Land vor. Im Nordwesten des Landes betreiben die syrischen Soldaten eine Politik der verbrannten Erde. In einer Stadt vernichten Soldaten die Ernte, in einer anderen feuert die Armee aus Hubschraubern auf Demonstranten. Immer mehr Menschen flüchten in die Türkei.

Die Pläne der dänischen Regierung, wieder Grenzkontrollen einzuführen, scheitern zunächst an einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit. Die Opposition verweigert im Finanzausschuss die Bereitstellung finanzieller Mittel. Die Regierung wollte mit den Kontrollen die "grenzüberschreitende Kriminalität vor allem durch Osteuropäer" eindämmen.

Die syrische Armee rückt offenbar mit einem massiven Aufgebot in den Nordosten des Landes gegen Kräfte der Opposition vor. Tausende Menschen sind bereits geflohen. Das Regime macht Aufständische für den Tod von 120 Soldaten verantwortlich.

Der Bundestag billigt die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuervereinfachungen. Die finanziellen Vorteile für den einzelnen Bürger sind aber begrenzt. Für die Opposition sind die Neuregelungen kein großer Wurf.